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Keine Umbenennung des Stadtteils Industriehof!

Vorlagentyp: OA
72 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

Anregung vom 15.09.2009, OA 974 entstanden aus Vorlage: OF 587/7 vom 31.08.2009

Betreff: Keine Umbenennung des Stadtteils Industriehof! Mit großer Verwunderung, Unverständnis und auch Verärgerung haben Bewohnerinnen und Bewohner des zum Ortsbezirk 7 gehörenden Stadtteils Industriehof und auch Mitglieder des Ortsbeirates 7 aus den Frankfurter Tageszeitungen (FNP vom 14.08.2009, FR vom 14.08.2009 sowie FAZ vom 14.08.2009) erfahren, dass eine Initiativgruppe von Gewerbetreibenden unter der Federführung einer PR-Agentur die Umbenennung des Stadtteils Industriehof in "Brentanoviertel" plant. Mit dabei sind nach den Presseberichten auch die Wirtschaftsförderung Frankfurt sowie der Wirtschaftsdezernent. Den Initiatoren dieser eigenwilligen Idee scheint entgangen zu sein, dass in diesem Stadtteil neben Gewerbetreibenden auch circa 1.500 Menschen leben, die in dieser Sache nicht gefragt werden. Auch muss man den Initiatoren schlechten politischen Stil vorwerfen, da der laut Hessischer Gemeindeordnung in dieser Sache zuständige Ortsbeirat 7 von diesem Ansinnen nur aus der Presse erfahren hat. Dies ist ein weiterer Affront gegen den Stadtteil Industriehof, der ausgehend von der Stadt in der Vergangenheit als Aufmarschgebiet von Neonazis herhalten musste, von anderen "Segnungen" einmal abgesehen. Abgesehen davon, dass der Stadtteil Industriehof nicht von der Familie des Dichters Clemens Brentano besucht wurde, wird der Dichter Brentano schon im benachbarten Rödelheim mit dem größten Freibad in Europa, dem Brentanobad, mit dem angrenzenden Brentanopark sowie der Brentanoschule geehrt. Der Industriehof liegt in der Tat in der Nähe, hat aber mit den Brentanos nun wirklich nichts zu tun. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Einer möglichen Umbenennung des Stadtteils Industriehof wird derzeit nicht zugestimmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. August 2009OFOF 587/7Keine Umbenennung des Stadtteils Industriehof!Ortsbeiratsantrag · fraktionslos
  2. 15. September 2009Sie sind hier
    OAOA 974Keine Umbenennung des Stadtteils Industriehof!
    Anregung
  3. 12. Februar 2010BB 82Keine Umbenennung des Stadtteils Industriehof!Magistratsbericht
  4. 9. August 2010BB 498Keine Umbenennung des Stadtteils Industriehof!Magistratsbericht
  5. 14. Januar 2011Antwort des Magistrats · nach 72 WochenBB 27Keine Umbenennung des Stadtteils Industriehof!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 35 · 02.11.2009
TO I, TOP 69
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 974 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGLinkeFDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FDP und Freie Wähler (= Annahme)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 35 · 09.11.2009
TO I, TOP 24
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 974 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie Wähler
Sonstige:
FAG (vereinfachtes Verfahren)REP (Annahme)NPD (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= vereinfachtes Verfahren) REP und NPD (= Annahme)

Mitdiskutieren

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