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Erhaltungssatzung Nr. 23 - Frankfurt am Main - Heddernheim Vortrag des Magistrats vom 29.05.2009, M 121

Vorlagentyp: OA
26 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Begründung

Schon jetzt sind große Teile von Heddernheim durch den Denkmalschutz geschützt. Mit der durch die Erhaltungssatzung zusätzlich ausgewiesenen Fläche, wie sie der Magistrat plant, ist eine Weiterentwicklung des Stadtteils kaum noch möglich. Gerade private Investoren werden durch den wesentlich erhöhten Genehmigungsaufwand (z.B. bei Nutzungsänderung oder bei der Installation von Sonnenkollektoren) abgeschreckt. Sinnvolle Maßnahmen, wie beispielsweise eine Vollwärmeisolierung, werden damit entweder unmöglich oder unbezahlbar. Daher bittet der Ortsbeirat, die Fläche der Erhaltungssatzung auf ein proportional zur Restfläche Heddernheims ausgewogenes Maß zu reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2009, M 121 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2009, ST 1662 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.09.2009 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 31.08.2009, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage M 121 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.09.2009, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage M 121 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
  10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 28.09.2009, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  12. Die Vorlage OA 964 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  13. SPD und FAG gegen LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 964) sowie Freie Wähler (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  14. SPD und Freie Wähler gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
  15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.10.2009, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  16. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  17. Die Vorlage OA 964 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 964) sowie Freie Wähler (= Ablehnung) zu
  19. CDU und GRÜNE gegen SPD und Freie Wähler (= Ablehnung), LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 121 = Annahme, OA 964 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 121 = Annahme, OA 964 = Ablehnung)
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.10.2009, TO II, TOP 27 Beschluss:
  21. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  22. Die Vorlage OA 964 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 964) sowie Freie Wähler (= Ablehnung) zu
  24. CDU und GRÜNE gegen SPD, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6903,
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.10.2009 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 27.08.2009, OA 964

entstanden aus Vorlage: OF 490/8 vom 27.08.2009

Betreff:

Erhaltungssatzung Nr. 23 - Frankfurt am Main - Heddernheim Vortrag des Magistrats vom 29.05.2009, M 121

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Geltungsbereich der Satzung wird auf ein Gebiet zwischen Heddernheimer Kirchstraße, Heddernheimer Landstraße, In der Römerstadt und der Herborner Straße begrenzt. Dieses Quartier entspricht dem, was umgangssprachlich mit "Alt Heddernheim" bezeichnet wird.

Begründung:

Schon jetzt sind große Teile von Heddernheim durch den Denkmalschutz geschützt. Mit der durch die Erhaltungssatzung zusätzlich ausgewiesenen Fläche, wie sie der Magistrat plant, ist eine Weiterentwicklung des Stadtteils kaum noch möglich. Gerade private Investoren werden durch den wesentlich erhöhten Genehmigungsaufwand (z.B. bei Nutzungsänderung oder bei der Installation von Sonnenkollektoren) abgeschreckt.

Sinnvolle Maßnahmen, wie beispielsweise eine Vollwärmeisolierung, werden damit entweder unmöglich oder unbezahlbar.

Daher bittet der Ortsbeirat, die Fläche der Erhaltungssatzung auf ein proportional zur Restfläche Heddernheims ausgewogenes Maß zu reduzieren.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2009, M 121

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Mai 2009MM 121Erhaltungssatzung Nr. 23 - Frankfurt am Main - Heddernheim hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 BauGBMagistratsvortrag
  2. 27. August 2009OFOF 490/8Erhaltungssatzung Nr. 23 - Frankfurt am Main - HeddernheimOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 27. August 2009Sie sind hier
    OAOA 964Erhaltungssatzung Nr. 23 - Frankfurt am Main - Heddernheim Vortrag des Magistrats vom 29.05.2009, M 121
    Anregung
  4. 25. November 2009Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 1662Erhaltungssatzung Nr. 23 - Frankfurt am Main - HeddernheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 33 · 31.08.2009
TO I, TOP 28
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 121 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 08.09.2009
TO II, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 121 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 34 · 28.09.2009
TO I, TOP 15
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 964 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDFAG
Ablehnung:
LinkeFDPFreie Wähler
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2)
Zustimmung:
SPDFreie Wähler
Ablehnung:
LinkeFDPFAG
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und FAG gegen LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 964) sowie Freie Wähler (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD und Freie Wähler gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 06.10.2009
TO I, TOP 21
Erledigt
1. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 964 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
LinkeFDPFreie Wähler
Sonstige:
REP (M 121 = Annahme, OA 964 = Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (M 121 = Annahme, OA 964 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFreie WählerLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 964) sowie Freie Wähler (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und Freie Wähler (= Ablehnung), LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 121 = Annahme, OA 964 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 121 = Annahme, OA 964 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 08.10.2009
TO II, TOP 27
Erledigt
1. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 964 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
LinkeFDPFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFreie WählerÖkoLinX-ARLLinkeFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 964) sowie Freie Wähler (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OA_964_2009Erhaltungssatzung Nr. 23 - Frankfurt am Main - Heddernheim Vortrag des Magistrats vom 29.05.2009, M 121

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