Bebauungsplan für den Berger Hang Bericht des Magistrats vom 19.05.2009, B 415
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Im letzten Satz des Berichtes begründet der Magistrat seine Ablehnung zur Erstellung eines Bebauungsplanes damit, dass das Gebiet weitestgehend bebaut ist und von daher „kein hoher Veränderungsdruck“ zu erwarten sei. Tatsache ist jedoch, dass die dort vorhandene Bebauung aus den 60er und frühen 70er Jahren teilweise sichtbar in die Jahre kommt. Die begehrte Hanglage, daraus resultierend hohe Grundpreise und eine älter werdende Wohnbevölkerung in dem Gebiet, machen es sogar ausgesprochen wahrscheinlich, dass sich in absehbarer Zeit die Bebauung im Plangebiet „Pfingstborn II“ zügig verändert. Für das sensible Gebiet sollten dann belastbarere Regeln der Bebauung über §34 BauGB hinaus - nämlich ein Bebauungsplan - vorliegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 415 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2009, ST 1663 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 01.07.2009 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 31.08.2009, TO I, TOP 58 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 415 dient zur Kenntnis. 2.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 927 wird abgelehnt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 927 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen SPD, LINKE. und FDP (= Zurückweisung) zu 2.
- a)CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., FDP und Freie Wähler (= Annahme)
- b)CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Freie Wähler (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 415 = Kenntnis, OA 927 = Ziffer
- Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 415 = Zurückweisung, OA 927 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2009, TO II, TOP 68 Beschluss:
- Die Vorlage B 415 dient zur Kenntnis. 2.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 927 wird abgelehnt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 927 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE, FAG, Freie Wähler und REP gegen SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2.
- a)CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD, LINKE., FDP, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
- b)CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FDP, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6713,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009 Aktenzeichen: 61 00
Inhalt
Anregung vom 23.06.2009, OA 927
entstanden aus Vorlage: OF 466/16 vom 22.06.2009
Betreff:
Bebauungsplan für den Berger Hang Bericht des Magistrats vom 19.05.2009, B 415
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht des Magistrats vom 19.05.2009, B 415, wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, am Wunsch, für die fehlenden Bereiche des Berger Hangs einen Bebauungsplan zu erstellen, festzuhalten.
Begründung:
Im letzten Satz des Berichtes begründet der Magistrat seine Ablehnung zur Erstellung eines Bebauungsplanes damit, dass das Gebiet weitestgehend bebaut ist und von daher "kein hoher Veränderungsdruck“ zu erwarten sei.
Tatsache ist jedoch, dass die dort vorhandene Bebauung aus den 60er und frühen 70er Jahren teilweise sichtbar in die Jahre kommt. Die begehrte Hanglage, daraus resultierend hohe Grundpreise und eine älter werdende Wohnbevölkerung in dem Gebiet, machen es sogar ausgesprochen wahrscheinlich, dass sich in absehbarer Zeit die Bebauung im Plangebiet "Pfingstborn II“ zügig verändert.
Für das sensible Gebiet sollten dann belastbarere Regeln der Bebauung über
§34 BauGB hinaus - nämlich ein Bebauungsplan - vorliegen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 415
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Mai 2009BB 415Bebauungsplan für den Berger HangMagistratsbericht
- 22. Juni 2009OFOF 466/16Bebauungsplan für den Berger HangOrtsbeiratsantrag · SPD
- 23. Juni 2009Sie sind hierOAOA 927Bebauungsplan für den Berger Hang Bericht des Magistrats vom 19.05.2009, B 415Anregung
- 23. November 2009Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 1663Bebauungsplan für den Berger HangStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen SPD, LINKE. und FDP (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., FDP und Freie Wähler (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Freie Wähler (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 415 = Kenntnis, OA 927 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 415 = Zurückweisung, OA 927 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG, Freie Wähler und REP gegen SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD, LINKE., FDP, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FDP, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung)