Schulen und Kindergärten in Frankfurt

Anregung vom 19.05.2009, OA 908 entstanden aus Vorlage: OF 442/16 vom 16.04.2009

Betreff: Schulen und Kindergärten in Frankfurt Vorgang: OA 526/07 OBR 16, ST 321/09 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die in der Stellungnahme ST 321 vom 23.02.2009 genannten "erforderlichen Abstimmungen" unverzüglich vorzunehmen und die in der OA 526 vom 30.10.2007 aufgeführten Fragen vollständig zu beantworten und damit den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2007 umzusetzen; 2. falls eine unverzügliche Beantwortung der in der OA 526 enthaltenen Fragen nicht möglich sein sollte, darzustellen, mit welchen Stellen Abstimmungen eingeleitet wurden und wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, gegebenenfalls auch mitzuteilen, weshalb diese angeblich erforderlichen Abstimmungen einen derart langen Zeitraum benötigen.

Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats ST 321 fügt sich leider in eine ganze Reihe von Berichten, in denen Fragen von parlamentarischen Gremien zu den Folgen des geplanten Flughafenausbaus nicht beantwortet werden und offensichtlich nur das Ziel haben, "Zeit zu schinden", um so die Bevölkerung und deren parlamentarische Vertreter über die angesprochenen Sachverhalte im Unklaren zu lassen. Die Stellungnahme ST 321 ist ein besonders eklatantes Beispiel für die unangemessene, ja geradezu rechtswidrige Haltung des Magistrats, der durch den Ortsbeirat 16 zum wiederholten Mal darauf hingewiesen werden muss, dass Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nach § 66 Absatz 1 Ziffer 2 HGO auszuführen sind. Eine Verwaltung, die mehr als ein Jahr benötigt, um "Abstimmungen" herbeizuführen, ohne überhaupt mitzuteilen, mit welchen Instanzen sie sich zur Beantwortung der Fragen abstimmen möchte und die keinerlei Angaben darüber macht, wann der angeblich notwendige Abstimmungsprozess endet, verweigert im Ergebnis die Antworten auf die angesprochenen und notwendigerweise zu beantwortenden Fragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16