Schulen und Kindergärten in Frankfurt

Antrag vom 16.04.2009, OF 442/16

Betreff:

Schulen und Kindergärten in Frankfurt

Vorgang:

ST 321/09

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern,

die in der Stellungnahme ST 321 vom 23.2.2009 genannten "erforderlichen Abstimmungen“ unverzüglich vorzunehmen und die in der OA 526 vom 30.10.2007 aufgeführten Fragen vollständig zu beantworten und damit den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2007 umzusetzen

falls eine unverzügliche Beantwortung der in der OA 526 enthaltenen Fragen nicht möglich sein sollte, darzustellen, mit welchen Stellen Abstimmungen eingeleitet wurden und wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, ggf. auch mitzuteilen, weshalb diese angeblich erforderlichen Abstimmungen einen derart langen Zeitraum benötigen.

Begründung:

Die Stellungnahme ST 321 des Magistrats fügt sich leider in eine ganze Reihe von Berichten, die von parlamentarischen Gremien gestellten Fragen zu den Folgen des geplanten Flughafenausbaus nicht beantworten und offensichtlich nur das Ziel haben, "Zeit zu schinden“ und so die Bevölkerung und deren parlamentarische Vertreter über die angesprochenen Sachverhalten im unklaren zu lassen. Die ST 321 ist ein besonders eklatantes Beispiel für die unangemessene, ja geradezu rechtswidrige Haltung des Magistrats, der durch den Ortsbeirat 16 zum wiederholten Male darauf hingewiesen werden muss, dass Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nach § 66 Abs. 1 Ziffer 2 HGO auszuführen sind. Eine Verwaltung, die mehr als 1 Jahr benötigt, um "Abstimmungen“ herbeizuführen, ohne überhaupt mitzuteilen, mit welchen Instanzen sie sich zur Beantwortung der Fragen abstimmen möchte und die keinerlei Angaben darüber macht, wann der angeblich notwendige Abstimmungsprozess endet, verweigert im Ergebnis die Antworten auf die angesprochenen und notwendigerweise zu beantwortenden Fragen.

Beratung im Ortsbeirat: 16