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Parkplakettengebiet am Baseler Platz

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Das Anwohnerparken im Gutleutviertel wurde einst im Zusammenhang mit dem Bau des Behördenzentrums eingeführt. Die (berechtigte) Befürchtung damals war, dass Besucher des Behördenzentrums den Gutleutbewohnern die Parkplätze zuparken, obwohl das Behördenzentrum über eine öffentliche Tiefgarage verfügt. Unverständlicherweise sind die Anwohner in der Karlsruher Straße und der Stuttgarter Straße vom Genuss des Anwohnerparkens ausgeschlossen, obwohl auch sie unter den Kurzparkern des Behördenzentrums (und des Hauptbahnhofes) leiden. Viele Autofahrer, die entweder zum Behördenzentrum oder zum Hauptbahnhof wollen, queren, von der Gutleutstraße kommend, die Baseler Straße und biegen dann in die Karlsruher Straße ab und fangen dort an, einen Parkplatz zu suchen. Aus diesem Grund sollten die beiden genannten Straßen in das Parkplakettengebiet "Gutleutviertel" einbezogen werden. Falls in den genannten Straßen keine zusätzlichen Parkplätze für das Anwohnerparken reserviert werden können, sollten zumindest die Bewohner dieser Straßen die Möglichkeit haben, Parkplaketten zu beantragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.01.2003, ST 22 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 1 Versandpaket: 21.08.2002 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2002, TO I, TOP 61 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 901 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) 17. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2003, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3691, 14. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.09.2002 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 13.08.2002, OA 901

entstanden aus Vorlage: OF 447/1 vom 02.08.2002

Betreff:

Parkplakettengebiet am Baseler Platz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. dafür Sorge zu tragen, dass die Straßen in diesem Parkplakettengebiet auch in den Morgenstunden zwischen 07.00 bis 09.00 Uhr überwacht werden;
  2. zu prüfen und zu berichten, ob durch die zeitliche Ausweitung auf Samstag und Sonntag (evtl. nur wenige Stunden am Nachmittag) erreicht werden kann, dass die im Viertel vorhandenen Hotel-, Bahnhofs- und Flughafenparker dort den Anwohnerinnen und Anwohnern keine Parkplätze mehr wegnehmen;
  3. das Anwohnerparken im Gutleutviertel auf die Straßen Karlsruher Straße und Stuttgarter Straße auszudehnen, sodass Anwohner dieser beiden Straßen ebenfalls Parkplaketten beantragen können.

Begründung:

Das Anwohnerparken im Gutleutviertel wurde einst im Zusammenhang mit dem Bau des Behördenzentrums eingeführt. Die (berechtigte) Befürchtung damals war, dass Besucher des Behördenzentrums den Gutleutbewohnern die Parkplätze zuparken, obwohl das Behördenzentrum über eine öffentliche Tiefgarage verfügt. Unverständlicherweise sind die Anwohner in der Karlsruher Straße und der Stuttgarter Straße vom Genuss des Anwohnerparkens ausgeschlossen, obwohl auch sie unter den Kurzparkern des Behördenzentrums (und des Hauptbahnhofes) leiden. Viele Autofahrer, die entweder zum Behördenzentrum oder zum Hauptbahnhof wollen, queren, von der Gutleutstraße kommend, die Baseler Straße und biegen dann in die Karlsruher Straße ab und fangen dort an, einen Parkplatz zu suchen. Aus diesem Grund sollten die beiden genannten Straßen in das Parkplakettengebiet "Gutleutviertel" einbezogen werden. Falls in den genannten Straßen keine zusätzlichen Parkplätze für das Anwohnerparken reserviert werden können, sollten zumindest die Bewohner dieser Straßen die Möglichkeit haben, Parkplaketten zu beantragen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. August 2002OFOF 447/1Parkplakettengebiet am Baseler PlatzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 13. August 2002Sie sind hier
    OAOA 901Parkplakettengebiet am Baseler Platz
    Anregung
  3. 3. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 22Parkplakettengebiet am Baseler PlatzStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 61
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 901 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung)

OBR 1
Sitzung 17 · 14.01.2003
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3691,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

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