Parkplakettengebiet am Baseler Platz
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Baseler Platz — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.09.2026.
- Fußgänger schützen – Ampelanlage anpassen am Baseler Platz15.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Gutleutstraße - Baseler Platz23.03.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Tempo 30 am Internationalen Kinderhaus in der WilhelmLeuschnerStraße/Ecke Wiesenhüttenstraße25.11.2025 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Baseler Platz per E-MailBegründung
Das Anwohnerparken im Gutleutviertel wurde einst im Zusammenhang mit dem Bau des Behördenzentrums eingeführt. Die (berechtigte) Befürchtung damals war, dass Besucher des Behördenzentrums den Gutleutbewohnern die Parkplätze zuparken, obwohl das Behördenzentrum über eine öffentliche Tiefgarage verfügt. Unverständlicherweise sind die Anwohner in der Karlsruher Straße und der Stuttgarter Straße vom Genuss des Anwohnerparkens ausgeschlossen, obwohl auch sie unter den Kurzparkern des Behördenzentrums (und des Hauptbahnhofes) leiden. Viele Autofahrer, die entweder zum Behördenzentrum oder zum Hauptbahnhof wollen, queren, von der Gutleutstraße kommend, die Baseler Straße und biegen dann in die Karlsruher Straße ab und fangen dort an, einen Parkplatz zu suchen. Aus diesem Grund sollten die beiden genannten Straßen in das Parkplakettengebiet "Gutleutviertel" einbezogen werden. Falls in den genannten Straßen keine zusätzlichen Parkplätze für das Anwohnerparken reserviert werden können, sollten zumindest die Bewohner dieser Straßen die Möglichkeit haben, Parkplaketten zu beantragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.01.2003, ST 22 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 1 Versandpaket: 21.08.2002 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2002, TO I, TOP 61 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 901 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) 17. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2003, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3691, 14. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.09.2002 Aktenzeichen: 32 1
Inhalt
Anregung vom 13.08.2002, OA 901
entstanden aus Vorlage: OF 447/1 vom 02.08.2002
Betreff:
Parkplakettengebiet am Baseler Platz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
- dafür Sorge zu tragen, dass die Straßen in diesem Parkplakettengebiet auch in den Morgenstunden zwischen 07.00 bis 09.00 Uhr überwacht werden;
- zu prüfen und zu berichten, ob durch die zeitliche Ausweitung auf Samstag und Sonntag (evtl. nur wenige Stunden am Nachmittag) erreicht werden kann, dass die im Viertel vorhandenen Hotel-, Bahnhofs- und Flughafenparker dort den Anwohnerinnen und Anwohnern keine Parkplätze mehr wegnehmen;
- das Anwohnerparken im Gutleutviertel auf die Straßen Karlsruher Straße und Stuttgarter Straße auszudehnen, sodass Anwohner dieser beiden Straßen ebenfalls Parkplaketten beantragen können.
Begründung:
Das Anwohnerparken im Gutleutviertel wurde einst im Zusammenhang mit dem Bau des Behördenzentrums eingeführt. Die (berechtigte) Befürchtung damals war, dass Besucher des Behördenzentrums den Gutleutbewohnern die Parkplätze zuparken, obwohl das Behördenzentrum über eine öffentliche Tiefgarage verfügt. Unverständlicherweise sind die Anwohner in der Karlsruher Straße und der Stuttgarter Straße vom Genuss des Anwohnerparkens ausgeschlossen, obwohl auch sie unter den Kurzparkern des Behördenzentrums (und des Hauptbahnhofes) leiden. Viele Autofahrer, die entweder zum Behördenzentrum oder zum Hauptbahnhof wollen, queren, von der Gutleutstraße kommend, die Baseler Straße und biegen dann in die Karlsruher Straße ab und fangen dort an, einen Parkplatz zu suchen. Aus diesem Grund sollten die beiden genannten Straßen in das Parkplakettengebiet "Gutleutviertel" einbezogen werden. Falls in den genannten Straßen keine zusätzlichen Parkplätze für das Anwohnerparken reserviert werden können, sollten zumindest die Bewohner dieser Straßen die Möglichkeit haben, Parkplaketten zu beantragen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. August 2002OFOF 447/1Parkplakettengebiet am Baseler PlatzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 13. August 2002Sie sind hierOAOA 901Parkplakettengebiet am Baseler PlatzAnregung
- 3. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 22Parkplakettengebiet am Baseler PlatzStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.