Bebauungsplan Nr. 550 - Solmsstraße/Voltastraße Vortrag des Magistrats vom 27.11.1998, M 218
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. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.11.1998, M 218 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.1999, B 412 Bericht des Magistrats vom 27.12.1999, B 876 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.03.1999 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.03.1999, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 218 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 533 und NR 567 zugestimmt.
- Der Vorlage NR 533 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß Ziffer 2.a) folgende Fassung erhält: "Es ist zu prüfen, ob die Franklinstraße zukünftig zwischen Philipp-Reis-Straße und Pfingstbrunnenstraße als Einbahnstraße in Richtung Osten geführt werden kann."
- Die Vorlage NR 567 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
- Die Vorlage OA 890 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Vorlage OA 891 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme zu
- CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- CDU (= vereinfachtes Verfahren), SPD und GRÜNE (= Annahme), REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.1999, TO II, TOP 8 Beschluss:
- Der Vorlage M 218 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 533 und NR 567 zugestimmt.
- Der Vorlage NR 533 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß Ziffer 2.a) folgende Fassung erhält: "Es ist zu prüfen, ob die Franklinstraße zukünftig zwischen Philipp-Reis-Straße und Pfingstbrunnenstraße als Einbahnstraße in Richtung Osten geführt werden kann."
- Die Vorlage NR 567 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
- Die Vorlage OA 890 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Vorlage OA 891 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme zu
- CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- CDU (= vereinfachtes Verfahren), SPD und GRÜNE (= Annahme), REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3821,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.1999 Aktenzeichen: 61-1
Inhalt
Anregung vom 08.03.1999, OA 890
entstanden aus Vorlage: OF 242/2 vom 08.02.1999
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 550 - Solmsstraße/Voltastraße Vortrag des Magistrats vom 27.11.1998, M 218
Tenor:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
.
Der Vorlage. M 218 wird. unter der. Maßgabe zugestimmt, daß in Umsetzung des Bebauungsplanes der Stadtverordnetenversammlung und dem zuständigen Ortsbeirat ein Grünflächenplan mit folgender Maßgabe vorzulegen ist: Die noch herzurichtenden sogenannten
"Pocket-Parks" sind mit einem geringeren Versiegelungsgrad zu gestalten als der Park, der derzeit fertigstellt wird.
.
Weiterhin. wird der Magistrat beauftragt, in Anlehnung an die Stellungnahme der Deutschen Bahn im Anhörungsverfahren ein Konzept für die behindertengerechte und familienfreundliche Umgestaltung des Westbahnhofs der Stadtverordnetenversammlung und dem
zuständigen Ortsbeirat vorzulegen. Die dafür notwendigen Mittel sollen aus den Einnahmen der Stellplatzablöse und/oder in Verhandlungen mit dem Investor gewonnen werden.
Begründung:
.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.11.1998, M 218
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. November 1998MM 218Bebauungsplan Nr. 550 - Solmsstraße/Voltastraße hier: Satzungsbeschluß - § 10 BauGBMagistratsvortrag
- 8. März 1999Sie sind hierOAOA 890Bebauungsplan Nr. 550 - Solmsstraße/Voltastraße Vortrag des Magistrats vom 27.11.1998, M 218Anregung
- 14. Juni 1999BB 412Bebauungsplan Nr. 550 - Solmsstraße/VoltastraßeMagistratsbericht
- 27. Dezember 1999Antwort des Magistrats · nach 56 WochenBB 876Bebauungsplan Nr. 550 - Solmsstraße/VoltastraßeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 218 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 533 und NR 567 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 533 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß Ziffer 2.a) folgende Fassung erhält: "Es ist zu prüfen, ob die Franklinstraße zukünftig zwischen Philipp-Reis-Straße und Pfingstbrunnenstraße als Einbahnstraße in Richtung Osten geführt werden kann." 3. Die Vorlage NR 567 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 890 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 891 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU (= vereinfachtes Verfahren), SPD und GRÜNE (= Annahme), REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 218 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 533 und NR 567 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 533 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß Ziffer 2.a) folgende Fassung erhält: "Es ist zu prüfen, ob die Franklinstraße zukünftig zwischen Philipp-Reis-Straße und Pfingstbrunnenstraße als Einbahnstraße in Richtung Osten geführt werden kann." 3. Die Vorlage NR 567 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 890 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 891 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU (= vereinfachtes Verfahren), SPD und GRÜNE (= Annahme), REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)