Regionaler Flächennutzungsplan - Flächen für Windkraftanlagen
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Thema Umwelt und Energie verfolgenInhalt
Anregung vom 21.04.2009, OA 853 entstanden aus Vorlage: OF 422/16 vom 06.03.2009
Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan - Flächen für Windkraftanlagen Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistrat wird aufgefordert, sich in der erneuten Vorlage des Regionalen Flächennutzungsplanes dafür einzusetzen, dass die bisher reservierte Fläche für Windkraftanlagen an der Hohen Straße in der Gemarkung Bergen-Enkheim aufgegeben wird.
Begründung: Die Bergen-Enkheimer Feldflur zählt zu einem wichtigen und häufig frequentierten Naherholungsgebiet im Grüngürtel der Stadt Frankfurt. Seit Jahrzehnten ist das Landschaftsbild durch zwei sich auf dem "Berger Rücken" bündelnden Überland-Hochspannungsleitungen bereits erheblich gestört. Einige Bergen-Enkheimer Bürger mussten in der Vergangenheit ihre seit Generationen bestehenden Gärten aufgeben, Gartenhäuser abreißen und Zäune beseitigen, da diese als störend betrachtet werden und in der Landschaftsschutzzone II deshalb nicht zulässig sind. Auch ein Hundeübungsplatz musste umgesiedelt werden. Windkraftanlagen beeinträchtigen die Umwelt eindeutig mehr. Der "Regionalpark Hohe Straße" fördert die geschichtliche und touristische Bedeutung der Hohen Straße als Erlebnis- und Wanderweg zwischen Frankfurt und Leipzig. Windkraftanlagen entlang dieser Route widersprechen diesen Bemühungen. Ungeachtet der zweifelhaften Effizienz und der erwiesenen Störanfälligkeit von Windkraftanlagen werden pro Turm über 300 qm Fläche für die den Boden verdichtenden Fundamente verbraucht. Hinzu kommen noch die Zufahrtswege. Die bewirtschafteten Flächen für die Bergen-Enkheimer Landwirtschaft sind ohnehin begrenzt bzw. durch Naturschutzmaßnahmen eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. März 2009OFOF 422/16Regionaler Flächennutzungsplan, Flächen für WindkraftanlagenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 21. April 2009Sie sind hierOAOA 853Regionaler Flächennutzungsplan - Flächen für WindkraftanlagenAnregung
- 18. November 2009Antwort des Magistrats · nach 37 WochenSTST 1604Regionaler Flächennutzungsplan: Windvorranggebiet Berger Hang Regionaler Flächennutzungsplan - Flächen für WindkraftanlagenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Ablehnung) sowie Freie Wähler (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Freie Wähler, REP und NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 1358 wird im Rahmen der Vorlage NR 1517 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1517 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 853 wird im Rahmen der Vorlage NR 1517 im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme), FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, Freie Wähler und REP (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Freie Wähler und REP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Freie Wähler und REP (= Ablehnung); SPD (= kein Votum) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Freie Wähler, REP und NPD (= Annahme)