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Regionaler Flächennutzungsplan, Flächen für Windkraftanlagen

Vorlagentyp: OFCDU
37 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Die Bergen-Enkheimer Feldflur zählt zu einem wichtigen und häufig frequentierten Naherholungsgebiet im Grüngürtel der Stadt Frankfurt. Seit Jahrzehnten ist das Landschaftsbild durch zwei sich auf dem „Berger Rücken" bündelnden Überland-Hochspannungsleitungen bereits erheblich gestört. Einige Bergen-Enkheimer Bürger mussten in der Vergangenheit ihre seit Generationen bestehenden Gärten aufgeben, Gartenhäuser abreißen und Zäune beseitigen, da diese als störend betrachtet werden und in der Landschaftsschutzzohne II deshalb nicht zulässig sind. Auch ein Hundeübungsplatz musste umgesiedelt werden. Windkraftanlagen beinträchtigen die Umwelt eindeutig mehr. Der „Regionalpark Hohe Straße" fördert die geschichtliche und touristische Bedeutung der Hohen Straße als Erlebnis- und Wanderweg zwischen Frankfurt und Leipzig. Windkraftanlagen entlang dieser Route widersprechen diesen Bemühungen. Ungeachtet der zweifelhaften Effizienz und der erwiesenen Störanfälligkeit von Windkraftanlagen werden pro Turm über 300 qm Fläche für die den Boden verdichtenden Fundamente verbraucht. Hinzu kommen noch die Zufahrtswege. Die bewirtschafteten Flächen für die Bergen-Enkheimer Landwirtschaft sind ohnehin begrenzt bzw. durch Naturschutzmaßnahmen eingeschränkt.

Inhalt

Antrag vom 06.03.2009, OF 422/16

Betreff:

Regionaler Flächennutzungsplan, Flächen für Windkraftanlagen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge sich in der erneuten Vorlage des Regionalen Flächennutzungsplanes dafür einsetzten, dass die bisher reservierte Fläche für Windkraftanlagen an der Hohen Straße in der Gemarkung Bergen-Enkheim aufgegeben wird.

Begründung:

Die Bergen-Enkheimer Feldflur zählt zu einem wichtigen und häufig frequentierten Naherholungsgebiet im Grüngürtel der Stadt Frankfurt. Seit Jahrzehnten ist das Landschaftsbild durch zwei sich auf dem "Berger Rücken" bündelnden Überland-Hochspannungsleitungen bereits erheblich gestört.

Einige Bergen-Enkheimer Bürger mussten in der Vergangenheit ihre seit Generationen bestehenden Gärten aufgeben, Gartenhäuser abreißen und Zäune beseitigen, da diese als störend betrachtet werden und in der Landschaftsschutzzohne II deshalb nicht zulässig sind. Auch ein Hundeübungsplatz musste umgesiedelt werden. Windkraftanlagen beinträchtigen die Umwelt eindeutig mehr.

Der "Regionalpark Hohe Straße" fördert die geschichtliche und touristische Bedeutung der Hohen Straße als Erlebnis- und Wanderweg zwischen Frankfurt und Leipzig. Windkraftanlagen entlang dieser Route widersprechen diesen Bemühungen. Ungeachtet der zweifelhaften Effizienz und der erwiesenen Störanfälligkeit von Windkraftanlagen werden pro Turm über 300 qm Fläche für die den Boden verdichtenden Fundamente verbraucht. Hinzu kommen noch die Zufahrtswege. Die bewirtschafteten Flächen für die Bergen-Enkheimer Landwirtschaft sind ohnehin begrenzt bzw. durch Naturschutzmaßnahmen eingeschränkt.

Beratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. März 2009Sie sind hier
    OFOF 422/16Regionaler Flächennutzungsplan, Flächen für Windkraftanlagen
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 21. April 2009OAOA 853Regionaler Flächennutzungsplan - Flächen für WindkraftanlagenAnregung
  3. 18. November 2009Antwort des Magistrats · nach 37 WochenSTST 1604Regionaler Flächennutzungsplan: Windvorranggebiet Berger Hang Regionaler Flächennutzungsplan - Flächen für WindkraftanlagenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 31 · 21.04.2009
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung OA 853 2009 Die Vorlage OF 422/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUWBEFDP
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, WBE, fwf und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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