Bürgerproteste gegen Pläne zum Umbau der Gaslaternen im Dichterviertel
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Anregung vom 19.03.2009, OA 841 entstanden aus Vorlage: OF 879/9 vom 05.03.2009
Betreff: Bürgerproteste gegen Pläne zum Umbau der Gaslaternen im Dichterviertel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Pläne zum Abbau von Gaslaternen aufzuheben und verbliebene Gaslaternen unter Denkmalschutz zu stellen.
Begründung:
- Gaslicht ist ein Kulturgut der Stadt Frankfurt am Main. In der Vergangenheit kam der Denkmalschutz zu spät ins Visier bei Konflikten zwischen Erhaltungsanliegen der Bürger und Stadtplanungs- oder Baumaßnahmen (zum Beispiel Höhenblick). Dies soll im Fall der verbliebenen Gaslaternen nicht wieder passieren. Nicht nur die Bürger sind an die Erhaltungssatzung gebunden, sondern auch die Stadt Frankfurt.
- Es sollen keine Steuergelder zur Beseitigung gut funktionierender Beleuchtungsanlagen verschwendet werden. Entgegen anderslautenden Behauptungen gibt es keine Probleme bei der Beschaffung von Ersatzteilen für Gasleuchten. Gaslampen auch der ersten Generation sind voll funktionstüchtig, während sie bei einer "Umrüstung" auf Strom durch Sauerstoffeinwirkung rosten. Die Kosten der Umrüstung auf Strom oder der Ersatz von Gaslaternen, die sich frühestens nach 40 Jahren amortisieren, stehen in keinem Verhältnis zu den Einsparungen. Elektrolampen haben eine nur halb so lange Lebensdauer wie Gaslampen.
- Neue Möglichkeiten der Beleuchtungstechnik, zum Beispiel Ein- und Ausschalten der Gaslaternen mit solarbetriebenen programmierbaren Schaltgeräten, sind abzuwarten und zu prüfen. Gaslampen per se sind genauso (un-)problematisch wie Gasherde oder Gasheizungen. Gemäß einer EU-Verordnung wird nicht Gas-, sondern Elektrisches Licht für die Stadt Frankfurt in Zukunft problematisch, weil Quecksilber-Hochdruckdampf-Licht verboten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. März 2009OFOF 879/9Bürgerproteste gegen Pläne zum Umbau der Gaslaternen im DichterviertelOrtsbeiratsantrag · CDU
- 19. März 2009Sie sind hierOAOA 841Bürgerproteste gegen Pläne zum Umbau der Gaslaternen im DichterviertelAnregung
- 24. September 2009Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 1424Bürgerproteste gegen Pläne zum Umbau der Gaslaternen im DichterviertelStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1389) und FAG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und Freie Wähler (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1389) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung); Freie Wähler (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1389) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.