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Optimierung von Einsatzzeiten des Sicherheitspersonals in B-Ebenen

Vorlagentyp: OA
38 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Der Einsatz des Sicherheitspersonals sollte zu allererst dann erfolgen, wenn sich Menschen tatsächlich nicht sicher fühlen. Allerdings wird nicht verleugnet, dass der Einsatz außerhalb der Abend- und Nachtstunden notwendig und richtig sein kann. Da sich in der letzten Zeit (auch bedingt durch die Kamerainstallation auf der Konstablerwache) die Lage in der B-Ebene vollkommen geändert hat, muss über eine Anpassung der Einsatzzeiten nachgedacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.01.2003, B 81 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 12.06.2002 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 26.08.2002, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 841 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2002, TO II, TOP 71 Beschluss: Der Vorlage OA 841 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3532, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2002 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Anregung vom 04.06.2002, OA 841

entstanden aus Vorlage: OF 407/1 vom 01.05.2002

Betreff:

Optimierung von Einsatzzeiten des Sicherheitspersonals in B- Ebenen

Zunehmend beklagen sich Bürgerinnen und Bürger darüber, dass in den Abend- und Nachtstunden in den B-Ebenen der Haupt- und Konstablerwache - jedoch auch in anderen Bereichen - zu wenig Sicherheitspersonal eingesetzt wird. Gleichzeitig wird angemerkt, dass tagsüber - wenn eine ohnehin gute soziale Kontrolle gewährleistet ist - das Personal in größeren Gruppen mit Hund "im Weg" steht.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:

  1. Haben sich die Prioritäten bei der Aufteilung der Einsatzzeiten sowie Aufteilung des Personals in den letzten Monaten geändert?
  2. Warum wird Sicherheitspersonal tagsüber in großer Zahl in stark belebten Bereichen eingesetzt, während in den Abend- und Nachtstunden nur ein reduzierter Einsatz zu erfolgen scheint?
  3. In welcher Weise wird der Magistrat dafür Sorge tragen, dass Sicherheitspersonal der VGF in den von ihr betreuten B-Ebenen verstärkt in den Abend- und Nachtstunden eingesetzt wird, um neben dem subjektiven Sicherheitsgefühl auch die objektive Sicherheitslage zu verbessern?

Begründung:

Der Einsatz des Sicherheitspersonals sollte zu allererst dann erfolgen, wenn sich Menschen tatsächlich nicht sicher fühlen. Allerdings wird nicht verleugnet, dass der Einsatz außerhalb der Abend- und Nachtstunden notwendig und richtig sein kann. Da sich in der letzten Zeit (auch bedingt durch die Kamerainstallation auf der Konstablerwache) die Lage in der B-Ebene vollkommen geändert hat, muss über eine Anpassung der Einsatzzeiten nachgedacht werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Mai 2002OFOF 407/1Optimierung von Einsatzzeiten des Sicherheitspersonals in B-EbenenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 4. Juni 2002Sie sind hier
    OAOA 841Optimierung von Einsatzzeiten des Sicherheitspersonals in B-Ebenen
    Anregung
  3. 24. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 81Optimierung von Einsatzzeiten des Sicherheitspersonals in B-EbenenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 13 · 26.08.2002
TO I, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage OA 841 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 29.08.2002
TO II, TOP 71
Angenommen
Der Vorlage OA 841 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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