Optimierung von Einsatzzeiten des Sicherheitspersonals in B-Ebenen
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Neues zu Konstablerwache per E-MailBegründung
Der Einsatz des Sicherheitspersonals sollte zu allererst dann erfolgen, wenn sich Menschen tatsächlich nicht sicher fühlen. Allerdings wird nicht verleugnet, dass der Einsatz außerhalb der Abend- und Nachtstunden notwendig und richtig sein kann. Da sich in der letzten Zeit (auch bedingt durch die Kamerainstallation auf der Konstablerwache) die Lage in der B-Ebene vollkommen geändert hat, muss über eine Anpassung der Einsatzzeiten nachgedacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.01.2003, B 81 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 12.06.2002 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 26.08.2002, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 841 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2002, TO II, TOP 71 Beschluss: Der Vorlage OA 841 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3532, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2002 Aktenzeichen: 32 4
Inhalt
Anregung vom 04.06.2002, OA 841
entstanden aus Vorlage: OF 407/1 vom 01.05.2002
Betreff:
Optimierung von Einsatzzeiten des Sicherheitspersonals in B- Ebenen
Zunehmend beklagen sich Bürgerinnen und Bürger darüber, dass in den Abend- und Nachtstunden in den B-Ebenen der Haupt- und Konstablerwache - jedoch auch in anderen Bereichen - zu wenig Sicherheitspersonal eingesetzt wird. Gleichzeitig wird angemerkt, dass tagsüber - wenn eine ohnehin gute soziale Kontrolle gewährleistet ist - das Personal in größeren Gruppen mit Hund "im Weg" steht.
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:
- Haben sich die Prioritäten bei der Aufteilung der Einsatzzeiten sowie Aufteilung des Personals in den letzten Monaten geändert?
- Warum wird Sicherheitspersonal tagsüber in großer Zahl in stark belebten Bereichen eingesetzt, während in den Abend- und Nachtstunden nur ein reduzierter Einsatz zu erfolgen scheint?
- In welcher Weise wird der Magistrat dafür Sorge tragen, dass Sicherheitspersonal der VGF in den von ihr betreuten B-Ebenen verstärkt in den Abend- und Nachtstunden eingesetzt wird, um neben dem subjektiven Sicherheitsgefühl auch die objektive Sicherheitslage zu verbessern?
Begründung:
Der Einsatz des Sicherheitspersonals sollte zu allererst dann erfolgen, wenn sich Menschen tatsächlich nicht sicher fühlen. Allerdings wird nicht verleugnet, dass der Einsatz außerhalb der Abend- und Nachtstunden notwendig und richtig sein kann. Da sich in der letzten Zeit (auch bedingt durch die Kamerainstallation auf der Konstablerwache) die Lage in der B-Ebene vollkommen geändert hat, muss über eine Anpassung der Einsatzzeiten nachgedacht werden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Mai 2002OFOF 407/1Optimierung von Einsatzzeiten des Sicherheitspersonals in B-EbenenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 4. Juni 2002Sie sind hierOAOA 841Optimierung von Einsatzzeiten des Sicherheitspersonals in B-EbenenAnregung
- 24. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 81Optimierung von Einsatzzeiten des Sicherheitspersonals in B-EbenenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)