Keine Schließung des Bezirksbades Sachsenhausen durch die Hintertür Bericht des Magistrats vom 02.04.2001, B 260
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die im Magistratsbericht B 260 vorgeschlagene Einbeziehung des Areals des Bezirksbades Sachsenhausen in den Ideenwettbewerb zum Straßenbahndepot könnte auch als Versuch gedeutet werden, das Bad zu schließen. Um einer derartigen Entwicklung einen Riegel vorzuschieben, sollte dem Magistrat dieses Hintertürchen so schnell wie möglich verschlossen werden. Sachsenhausen braucht auch weiterhin sein Bezirksbad! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.04.2001, B 260 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2002, B 560 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 27.06.2001 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 20.08.2001, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 260 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 83 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD, GRÜNE und FAG gegen REP (= Kenntnis) zu
- SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: F.D.P. (B 260 = Kenntnis, OA 83 = vereinfachtes Verfahren) PDS (B 260 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 83 = Annahme)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.08.2001, TO I, TOP 61 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 260 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 83 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen F.D.P. (= Kenntnis) zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, BFF und E.L. (B 260 = Kenntnis, OA 83 = Annahme) PDS (B 260 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 83 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 260 = Zurückweisung, OA 83 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2001, TO II, TOP 107 Beschluss:
- Die Vorlage B 260 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 83 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen F.D.P., REP, BFF und E.L. (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
- SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 645,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 Aktenzeichen: 92 15
Inhalt
Anregung vom 08.06.2001, OA 83
entstanden aus Vorlage: OF 17/5 vom 25.05.2001
Betreff:
Keine Schließung des Bezirksbades Sachsenhausen durch die Hintertür Bericht des Magistrats vom 02.04.2001, B 260
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass die im Rahmen des Ideenwettbewerbs zum Straßenbahndepot Sachsenhausen nach der B 260 beabsichtigte Einbeziehung des Areals des Bezirksbades Sachsenhausen nicht zur Schließung oder Umnutzung des Bades führt.
Begründung:
Die im Magistratsbericht B 260 vorgeschlagene Einbeziehung des Areals des Bezirksbades Sachsenhausen in den Ideenwettbewerb zum Straßenbahndepot könnte auch als Versuch gedeutet werden, das Bad zu schließen. Um einer derartigen Entwicklung einen Riegel vorzuschieben, sollte dem Magistrat dieses Hintertürchen so schnell wie möglich verschlossen werden. Sachsenhausen braucht auch weiterhin sein Bezirksbad!
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.04.2001, B 260
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. April 2001BB 260Straßenbahndepot Sachsenhausen - Ideenwettbewerb ausschreibenMagistratsbericht
- 25. Mai 2001OFOF 17/5Keine Schließung des Bezirksbades Sachsenhausen durch die HintertürOrtsbeiratsantrag · CDU
- 8. Juni 2001Sie sind hierOAOA 83Keine Schließung des Bezirksbades Sachsenhausen durch die Hintertür Bericht des Magistrats vom 02.04.2001, B 260Anregung
- 27. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 60 WochenBB 560Straßenbahndepot Sachsenhausen - Ideenwettbewerb ausschreibenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD, GRÜNE und FAG gegen REP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: F.D.P. (B 260 = Kenntnis, OA 83 = vereinfachtes Verfahren) PDS (B 260 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 83 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen F.D.P. (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF und E.L. (B 260 = Kenntnis, OA 83 = Annahme) PDS (B 260 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 83 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 260 = Zurückweisung, OA 83 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen F.D.P., REP, BFF und E.L. (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)