Keine Schließung des Bezirksbades Sachsenhausen durch die Hintertür
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die im Magistratsbericht B 260 vorgeschlagene Einbeziehung des Areals des Bezirksbades Sachsenhausen in den Ideenwettbewerb zum Straßenbahndepot könnte als Versuch gedeutet werden, das Bad zu schließen. Um einer derartigen Entwicklung einen Riegel vorzuschieben, sollte dem Magistrat dieses Hintertürchen so schnell wie möglich verschlossen werden. Sachsenhausen braucht auch weiterhin sein Bezirksbad!
Inhalt
Antrag vom 11.05.2001, OF 12/5
Betreff:
Keine Schließung des Bezirksbades Sachsenhausen durch die Hintertür
Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass das Areal des Bezirksbades Sachsenhausen nicht in den Investorenwettbewerb zum Straßenbahndepot Sachsenhausen einbezogen wird. Vielmehr soll der Magistrat darauf hinwirken, auch künftig eine Nutzung des Areals als Bezirksbad zu gewährleisten.
- Der Ortsbeirat stimmt dem Magistratbericht B 260 nur mit der Maßgabe der Streichung des letzten Satzes ("Ferner ist zu prüfen, ob das Areal des Bezirksbades Sachsenhausen in den Geltungsbereich der Wettbewerbe einbezogen werden kann") zu.
Begründung:
Die im Magistratsbericht B 260 vorgeschlagene Einbeziehung des Areals des Bezirksbades Sachsenhausen in den Ideenwettbewerb zum Straßenbahndepot könnte als Versuch gedeutet werden, das Bad zu schließen. Um einer derartigen Entwicklung einen Riegel vorzuschieben, sollte dem Magistrat dieses Hintertürchen so schnell wie möglich verschlossen werden. Sachsenhausen braucht auch weiterhin sein Bezirksbad!
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. April 2001BB 260Straßenbahndepot Sachsenhausen - Ideenwettbewerb ausschreibenMagistratsbericht
- 11. Mai 2001Sie sind hierOFOF 12/5Keine Schließung des Bezirksbades Sachsenhausen durch die HintertürOrtsbeiratsantrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet