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Kleines Einkaufszentrum in der Thomas-Mann-Straße

Vorlagentyp: OA
38 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Die Situation der Einzelhandelsgeschäfte im "Kleinen Einkaufszentrum" hat sich in den letzten fünfzehn Jahren trotz umfangreicher Umbaumaßnahmen drastisch verschlechtert. Zwischenzeitlicher Höhepunkt dieser Entwicklung waren die Schließung des Postamtes und des Friseurladens sowie der Wegzug der Metzgerei, des Juweliers und eines Schusters. Mittlerweile hat nun auch das Schreibwarengeschäft seine Pforten geschlossen. Das Warenangebot des (noch) vorhandenen Plus-Marktes nimmt immer mehr ab. Wenn ein neuer Laden öffnet, kann dieser sich nicht länger als vier Monate halten. "Ramschläden" halten verstärkt Einzug. Diese Situation bedeutet gerade für ältere Menschen aus der Umgebung eine erhebliche Einbuße ihrer Wohn- und Lebensqualität, da für sie eine Nahversorgung nicht mehr zu gewährleisten ist. Vorläufiger Höhepunkt ist jetzt die Insolvenz der Eigentümer. Um eine Nahversorgung für die Menschen zu erreichen, müssen ein neuer Eigentümer gefunden und neue Konzepte und Vorschläge erarbeitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.01.2003, B 34 Zuständige Ausschüsse: Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 23.05.2002 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 11.06.2002, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 822 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP 13. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 20.08.2002, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 822 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 14. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 17.09.2002, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 822 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2002, TO II, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage OA 822 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und PDS gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), REP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3806, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2002 Aktenzeichen: 92 31

Inhalt

Anregung vom 16.05.2002, OA 822

entstanden aus Vorlage: OF 193/8 vom 25.04.2002

Betreff:

Kleines Einkaufszentrum in der Thomas-Mann-Straße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. aufgrund der Insolvenz der Eigentümer des so genannten "Kleinen Einkaufszentrums" in der Thomas-Mann-Straße im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass das Einkaufszentrum den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erhalten bleibt;
  2. einen neuen Eigentümer und Investor zu suchen, der das Einkaufszentrum als solches erhalten und weiter betreiben möchte;
  3. zusammen mit einem noch zu suchenden neuen Eigentümer ein Konzept zu erarbeiten, wie die zukünftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Einkaufszentrum verbessert werden können; insbesondere, wie vor allem für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger eine wohnortnahe Versorgung dauerhaft gewährleistet werden kann.

Begründung:

Die Situation der Einzelhandelsgeschäfte im "Kleinen Einkaufszentrum" hat sich in den letzten fünfzehn Jahren trotz umfangreicher Umbaumaßnahmen drastisch verschlechtert. Zwischenzeitlicher Höhepunkt dieser Entwicklung waren die Schließung des Postamtes und des Friseurladens sowie der Wegzug der Metzgerei, des Juweliers und eines Schusters. Mittlerweile hat nun auch das Schreibwarengeschäft seine Pforten geschlossen. Das Warenangebot des (noch) vorhandenen Plus-Marktes nimmt immer mehr ab.

Wenn ein neuer Laden öffnet, kann dieser sich nicht länger als vier Monate halten. "Ramschläden" halten verstärkt Einzug. Diese Situation bedeutet gerade für ältere Menschen aus der Umgebung eine erhebliche Einbuße ihrer Wohn- und Lebensqualität, da für sie eine Nahversorgung nicht mehr zu gewährleisten ist. Vorläufiger Höhepunkt ist jetzt die Insolvenz der Eigentümer.

Um eine Nahversorgung für die Menschen zu erreichen, müssen ein neuer Eigentümer gefunden und neue Konzepte und Vorschläge erarbeitet werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. April 2002OFOF 193/8Kleines Einkaufszentrum in der Thomas-Mann-StraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 16. Mai 2002Sie sind hier
    OAOA 822Kleines Einkaufszentrum in der Thomas-Mann-Straße
    Anregung
  3. 17. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 34Kleines Einkaufszentrum in der Thomas-Mann-StraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Wirtschaftsausschusses
Sitzung 12 · 11.06.2002
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 822 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 30
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 822 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 22
Beraten
Die Vorlage OA 822 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
CDUFAG
Sonstige:
REP (Ablehnung)PDS (Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 26.09.2002
TO II, TOP 71
Beraten
Die Vorlage OA 822 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGPDS
Ablehnung:
CDUREPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und PDS gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), REP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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