Errichtung eines „House of Logistics & Mobility“ in Frankfurt am Main - Gateway Gardens Vortrag des Magistrats vom 16.01.2009, M 9
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Anregung vom 13.02.2009, OA 814 entstanden aus Vorlage: OF 743/5 vom 13.02.2009
Betreff: Errichtung eines "House of Logistics & Mobility" in Frankfurt am Main - Gateway Gardens Vortrag des Magistrats vom 16.01.2009, M 9 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, der Projektgesellschaft nicht beizutreten und den entsprechenden Zuschuss nicht zu gewähren. Alternativ soll der Magistrat eine andere Satzung vereinbaren.
Begründung: Mit Beschluss vom 25.09.2008, § 4607, hat die Stadtverordnetenversammlung gefordert, im HOLM "einen klaren Schwerpunkt in den Themen Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit von Logistik und Mobilität" zu setzen. Nichts davon findet sich im Satzungsentwurf. Das HOLM könnte demnach auch die Geländegängigkeit von SUVs erforschen. Darauf kann die Stadt Frankfurt durchaus verzichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.01.2009, M 9 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 18.02.2009
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Januar 2009MM 9Errichtung eines „House of Logistics & Mobility“ in Frankfurt am Main - Gateway GardensMagistratsvortrag
- 13. Februar 2009OFOF 743/5Errichtung eines .House of Logistics & Mobility. in Frankfurt am Main - Gateway GardensOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 13. Februar 2009Sie sind hierOAOA 814Errichtung eines „House of Logistics & Mobility“ in Frankfurt am Main - Gateway Gardens Vortrag des Magistrats vom 16.01.2009, M 9Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 9 = Annahme; OA 814 = Ablehnung) NPD (M 9 und OA 814 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 9 = Ablehnung, OA 814 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen LINKE., NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung)