Entführung oder Diebstahl von Einkaufswagen verhindern
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Erich-Ollenhauer-Ring — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 20.08.2026.
- Solarbank für den Schwarzen Platz20.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Fahrbahnabgrenzungen auf dem Erich-Ollenhauer-Ring erneuern13.04.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Verbindungsstraße Rosa-Luxemburg-Straße Richtung Dillenburger Straße/ErichOllenhauerRing23.01.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Erich-Ollenhauer-Ring per E-MailInhalt
Anregung vom 22.01.2009, OA 790 entstanden aus Vorlage: OF 384/8 vom 07.01.2009
Betreff: Entführung oder Diebstahl von Einkaufswagen verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf die Betriebsleitungen der im Ortsbezirk 8 ansässigen Firmen mit der Bitte zuzugehen, Vorrichtungen einzubauen, die das Verlassen des Betriebsgeländes mit einem firmeneigenen Einkaufswagen unmöglich machen.
Begründung: Nachdem schon seit Jahren die Techniken gegen den Diebstahl von Einkaufswagen elektronisch oder mechanisch serienreif sind und auch genutzt werden, ist es hohe Zeit, im Interesse eines aufgeräumten Stadtbildes, freier Gehwege und vor allem zur Abwehr von Gefahren im öffentlichen Raum allgemein, nötigenfalls Wegfahrsperren zur Pflicht zu machen und bei Übertretungen als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Die bisherige Straffreiheit, Einkaufswagen zu entwenden, fördert offensichtlich die Unsitte, benutzte Wagen wahllos im öffentlichen Raum abzustellen. Die geschädigten Firmen beauftragen Rückholdienste, die scheinbar nur bekannte Fundstellen anfahren. Somit ist das Einsammeln nie vollständig. im Praunheimer Weg
im Erich-Ollenhauer-Ring Die beiden Fotos sind stellvertretend für Ortslagen, die nicht so im Vorbeifahren erkannt werden und lange Zeit Schmuddelecken bleiben, bis sich jemand rührt. Der unbekannte Ortsdiener könnte für sinnvollere Arbeiten eingesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Januar 2009OFOF 384/8Entführung oder Diebstahl von Einkaufswagen verhindernOrtsbeiratsantrag · BFF
- 22. Januar 2009Sie sind hierOAOA 790Entführung oder Diebstahl von Einkaufswagen verhindernAnregung
- 25. Mai 2009Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 788Entführung oder Diebstahl von Einkaufswagen verhindernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) BFF und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)