Bebauungsplan für den Praunheimer Ortskern – Wildwuchs verhindern III Bericht des Magistrats vom 15.09.2008, B 588
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Anregung vom 21.10.2008, OA 745 entstanden aus Vorlage: OF 457/7 vom 30.09.2008
Betreff: Bebauungsplan für den Praunheimer Ortskern - Wildwuchs verhindern III Bericht des Magistrats vom 15.09.2008, B 588 Vorgang: ST 271/08; ST 697/08 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bis zum Ende des Jahres alle Vorbereitungen für die Einrichtung einer Planungswerkstatt "Praunheimer Ortskern" zu treffen und die Teilnehmerliste mit dem Ortbeirat 7 abzusprechen. Die konstituierende Sitzung der Planungswerkstatt sollte bis Ende März 2009 stattfinden.
Begründung: Da sich der Magistrat beharrlich (vgl. B 588 und ST 271) weigert, einen Bebauungsplan für den Praunheimer Ortskern vorzulegen, sieht der Ortsbeirat 7 in der baldigen Einrichtung einer Planungswerkstatt derzeit die einzige Möglichkeit, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an der weiteren Entwicklung des Areals zu sichern. In der B 588 verweist der Magistrat darauf, dass der § 34 BauGB und die bestehende Erhaltungssatzung eine ausreichende Rechtsgrundlage für eine angepasste Bebauung bieten. Dieser Auffassung widerspricht der Ortsbeirat u. a. aus folgenden Gründen: Das Areal der Praunheimer Werkstätten ist aus der Erhaltungssatzung ausgenommen. Die bestehende Erhaltungssatzung konnte nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe von Zehntscheune und der Ev. Kirche Wohnhäuser entstehen, die der umgebenden Architektur nicht angepasst sind. Die umgebende Bebauung (§ 34) besteht direkt neben dem Areal der Werkstätten auch aus einem sechsstöckigen Wohnhaus, das nicht Grundlage für die weitere Bebauung sein kann. Die Tatsache, dass die Stadt nach dem Wegzug der Praunheimer Werkstätten vertragsgemäß verpflichtet ist, die Grundstücke und die Gebäude von der Waisenhausstiftung zu kaufen (vgl. ST 0697), nährt den Verdacht, dass der Magistrat sich alle Wege für eine optimale Vermarktung des Areals offenlassen möchte und die Beplanung des Geländes den Investorenwünschen anpassen möchte. Dies kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und einer vorausschauenden Stadtplanung sein! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.09.2008, B 588
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. September 2008BB 588Bebauungsplan für den Praunheimer Ortskern - Wildwuchs verhindern IIMagistratsbericht
- 30. September 2008OFOF 457/7Bebauungsplan für den Praunheimer Ortskern . Wildwuchs verhindern IIIOrtsbeiratsantrag · SPD
- 21. Oktober 2008Sie sind hierOAOA 745Bebauungsplan für den Praunheimer Ortskern – Wildwuchs verhindern III Bericht des Magistrats vom 15.09.2008, B 588Anregung
- 16. Februar 2009Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 99Bebauungsplan für den Praunheimer Ortskern - Wildwuchs verhindern IIMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (B 588 = Kenntnis, OA 745 = Annahme) NPD (B 588 = Kenntnis, OA 745 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (B 588 = Zurückweisung, OA 745 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)