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Neubauvorhaben Voltastraße 82 Vortrag des Magistrats vom 01.09.2008, M 165

Vorlagentyp: OA
38 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren9 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

Anregung vom 20.10.2008, OA 743 entstanden aus Vorlage: OF 307/2 vom 13.10.2008

Betreff: Neubauvorhaben Voltastraße 82 Vortrag des Magistrats vom 01.09.2008, M 165 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus Sicherheitsgründen wird der M 165 zugestimmt. Der Magistrat wird jedoch aufgefordert, in unmittelbarem Umfeld (innerhalb des Bebauungsplans 550) und sofort - spätestens zur nächsten Pflanzsaison - Ersatz für die gefällten Bäume zu pflanzen. Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, künftig vor der Genehmigung von Bauvorhaben die Feuerwehr in die Planungsgespräche mit aufzunehmen, um künftige Fällungen von gesunden Bäumen, wie z. B. im vorliegenden Fall, zu verhindern und um gegebenenfalls Änderungen in den Planungen vor Baubeginn entsprechend zu erwirken.

Begründung: Dies ist nicht der erste Fall eines Bauvorhabens, bei dem Bäume nach Bau gefällt werden mussten, da die Feuerwehr im Brandfalle nicht an die Gebäude herangekommen wäre. Es muss möglich sein, dass solche unnötigen Fällungen gesunder Bäume verhindert werden. Wenn dies von den Planern im Vorfeld nicht beachtet wird, müssen die Hilfskräfte über die geplanten Bauvorhaben informiert werden, damit solche Fällaktionen nicht mehr notwendig sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.09.2008, M 165

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. September 2008MM 165Neubauvorhaben Voltastraße 82 hier: Antrag auf Fällung eines Baumes im öffentlichen Straßenraum vor dem NeubauMagistratsvortrag
  2. 13. Oktober 2008OFOF 307/2Neubauvorhaben Voltastraße 82Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 20. Oktober 2008Sie sind hier
    OAOA 743Neubauvorhaben Voltastraße 82 Vortrag des Magistrats vom 01.09.2008, M 165
    Anregung
  4. 27. Mai 2009Antwort des Magistrats · nach 38 WochenSTST 796Neubauvorhaben Voltastraße 82 hier: Antrag auf Fällung eines Baumes im öffentlichen Straßenraum vor dem NeubauStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 25 · 23.10.2008
TO I, TOP 16
Angenommen
1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 743 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDLinkeFDP
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (M 165 = Ablehnung)REP (M 165 und OA 743 = Annahme)NPD (M 165 = Ablehnung, OA 743 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
SPDLinkeBFF
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE. und FDP; CDU, GRÜNE und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (M 165 = Ablehnung) REP (M 165 und OA 743 = Annahme) NPD (M 165 = Ablehnung, OA 743 = Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 27 · 04.11.2008
TO I, TOP 35
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 06.11.2008
TO II, TOP 57
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 09.12.2008
TO I, TOP 18
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 29 · 11.12.2008
TO II, TOP 36
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 27.01.2009
TO I, TOP 13
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 29.01.2009
TO II, TOP 37
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 30 · 20.02.2009
TO I, TOP 12
Erledigt
1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 743 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAG
Enthaltung:
BFF
Sonstige:
REP (M 165 und OA 743 = Annahme)NPD (M 165 = Ablehnung, OA 743 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 165 und OA 743 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 743) und FAG (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 165 und OA 743 = Annahme) NPD (M 165 = Ablehnung, OA 743 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 165 und OA 743 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 31 · 26.02.2009
TO II, TOP 26
Erledigt
1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 743 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
LinkeFAGNPDÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFREPFDPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 743) sowie FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung)

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