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Neubauvorhaben Voltastraße 82 hier: Antrag auf Fällung eines Baumes im öffentlichen Straßenraum vor dem Neubau

Vorlagentyp: M
38 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren10 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 01.09.2008, M 165

Betreff:

Neubauvorhaben Voltastraße 82 hier: Antrag auf Fällung eines Baumes im öffentlichen Straßenraum vor dem Neubau

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Baum im Grünstreifen zwischen der Fahrbahn Voltastraße und dem Geh- und Radweg steht. Der Abstand zur Fassade des Neubaus beträgt ca. 6,00 m. Zur Sicherung des
  2. Rettungsweges müssen die Balkone in der Mitte der Südfassade ab dem
  3. OG mit der Feuerwehrdrehleiter erreicht werden können. Alternative Rettungswege sind nicht gegeben. Aus diesem Grunde ist der Eingriff in den vorhandenen Baumbestand unvermeidlich. Insgesamt muss ein Baum mit einem Stammumfang von 92 cm gefällt werden.
  4. Der Beseitigung des Baumes wird zugestimmt.
  5. Es wird zur Kenntnis genommen, dass eine grundsätzliche Zustimmung des Grünflächenamtes mit der erforderlichen Ermittlung der Ausgleichsabgabe vorliegt. Der festgesetzte Wert des Baumes wird vom Bauherrn ersetzt. Begründung: Die Änderung der Feuerwehrzufahrt an die jetzige Stelle hat Einfluss auf den dortigen Baumbestand. Eine in Erwägung gezogene Umpflanzung der Robinie kann aus fachtechnischen Gründen nicht zugestimmt werden. Dies ist durch die lange Standzeit, ihre Größe und nicht zuletzt im Hinblick auf die Großbaumverpflanzung fachlich nicht zu vertreten. Gleichwohl stimmt das Grünflächenamt der Entfernung der Robinie zu, da die Entfernung der Robinie erst im Verlauf der weiteren Planung im Zusammenhang mit brandschutztechnischen Belangen als notwendig erkannt worden ist. Eine Baumwertberechnung wurde mit folgenden Auflagen durchgeführt:
  6. Die Erstattung des Baumwertes in Höhe von 2.874,00 € erfolgt an das Grünflächenamt.
  7. Der private Investor hat die Kosten für die Fällung des Baumes zu übernehmen.
  8. Die Kosten für die Neupflanzung eines Baumes an anderer Stelle sind über die Erstattung des Baumwertes abgedeckt. Aus brandschutztechnischen Gründen wird der Baumfällung zugestimmt. Anlage 1 (ca. 276 KB)Nebenvorlage: Anregung vom 20.10.2008, OA 743 Antrag vom 13.10.2008, OF 307/2 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 03.09.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. September 2008Sie sind hier
    MM 165Neubauvorhaben Voltastraße 82 hier: Antrag auf Fällung eines Baumes im öffentlichen Straßenraum vor dem Neubau
    Magistratsvortrag
  2. 13. Oktober 2008OFOF 307/2Neubauvorhaben Voltastraße 82Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 20. Oktober 2008OAOA 743Neubauvorhaben Voltastraße 82 Vortrag des Magistrats vom 01.09.2008, M 165Anregung
  4. 27. Mai 2009Antwort des Magistrats · nach 38 WochenSTST 796Neubauvorhaben Voltastraße 82 hier: Antrag auf Fällung eines Baumes im öffentlichen Straßenraum vor dem NeubauStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
OBR 2
Sitzung 27 · 20.10.2008
TO I, TOP 26
Angenommen
Anregung OA 743 2008 1. Der Vorlage M 165 wird unter Hinweis auf OA 743 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 307/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme bei Abwesenheit 1 CDU zu 2. Einstimmige Annahme bei Abwesenheit 1 CDU

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 25 · 23.10.2008
TO I, TOP 16
Angenommen
1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 743 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDLinkeFDP
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (M 165 = Ablehnung)REP (M 165 und OA 743 = Annahme)NPD (M 165 = Ablehnung, OA 743 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
SPDLinkeBFF
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE. und FDP; CDU, GRÜNE und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (M 165 = Ablehnung) REP (M 165 und OA 743 = Annahme) NPD (M 165 = Ablehnung, OA 743 = Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 27 · 04.11.2008
TO I, TOP 35
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 06.11.2008
TO II, TOP 57
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 09.12.2008
TO I, TOP 18
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 29 · 11.12.2008
TO II, TOP 36
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 27.01.2009
TO I, TOP 13
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 29.01.2009
TO II, TOP 37
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 30 · 20.02.2009
TO I, TOP 12
Angenommen
1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 743 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAG
Enthaltung:
BFF
Sonstige:
REP (M 165 und OA 743 = Annahme)NPD (M 165 = Ablehnung, OA 743 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 165 und OA 743 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 743) und FAG (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 165 und OA 743 = Annahme) NPD (M 165 = Ablehnung, OA 743 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 165 und OA 743 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 31 · 26.02.2009
TO II, TOP 26
Angenommen
1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 743 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
LinkeFAGNPDÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFREPFDPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 743) sowie FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung)

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