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Für den Grüngürtel muss das Grünflächenamt zuständig sein!

Vorlagentyp: OA
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Inhalt

Anregung vom 09.09.2008, OA 730 entstanden aus Vorlage: OF 394/4 vom 22.08.2008

Betreff: Für den Grüngürtel muss das Grünflächenamt zuständig sein! Vorgang: ST 680/08 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass das Teilstück des Grüngürtels zwischen Hanauer Landstraße und Mainufer von den Marktbetrieben und den Hafenbetrieben auf das Grünflächenamt übertragen wird.

Begründung: Die im Osten Frankfurts bestehende Lücke des Grüngürtels befindet sich insbesondere zwischen der Hanauer Landstraße und dem Mainufer in einem trostlosen Zustand. Herumstehender Sperrmüll, halb eingerissene Zäune und viele Schlaglöcher prägen das Bild. Gleichwohl wird diese Wegeverbindung von der Bevölkerung doch schon jetzt gerne genutzt. Der Magistrat seinerseits sieht bisher keine Handlungsmöglichkeiten und verweist in der Stellungnahme ST 680/08 zudem darauf, dass sich der betreffende Abschnitt "teilweise im Eigentum der Marktbetriebe und teilweise im Eigentum der Hafenbetriebe" befände. Der Ortsbeirat versteht, dass diese städtischen Betriebe für die vom Ortsbeirat erbetene einfache Herrichtung des Weges keine Mittel zur Verfügung stellen können, da dies ihren Aufgaben nicht entspricht. Das Grünflächenamt hingegen ist für den Grüngürtel originär zuständig. Der Ortsbeirat bittet deshalb die Stadtverordnetenversammlung, das in Rede stehende Teilstück des Grüngürtels dem Grünflächenamt zu übertragen, um dann zu einer Verbesserung der Wegeverbindung zu kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. August 2008OFOF 394/4Für den GrünGürtel muss das Grünflächenamt zuständig sein!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 9. September 2008Sie sind hier
    OAOA 730Für den Grüngürtel muss das Grünflächenamt zuständig sein!
    Anregung
  3. 27. Januar 2009Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 212Für den Grüngürtel muss das Grünflächenamt zuständig sein!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 25 · 23.10.2008
TO I, TOP 37
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 730 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFDP
Sonstige:
FAG (vereinfachtes Verfahren)REP (vereinfachtes Verfahren)NPD (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und NPD (= vereinfachtes Verfahren)

Mitdiskutieren

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