Für den Grüngürtel muss das Grünflächenamt zuständig sein!
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Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2009, ST 212
Betreff:
Für den Grüngürtel muss das Grünflächenamt zuständig sein!
Die angeregte Übertragung der Grundstücke auf das Grünflächenamt entspricht den planungspolitischen Vorgaben und wird vom Magistrat befürwortet.
Gemäß der rechtskräftigen Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 830 sind die Flächen als Öffentliche Grünflächen - GrünGürtel - festgesetzt. Somit ist eine Gefährdung der Flächen im Hinblick auf eine andere Entwicklung ausgeschlossen. Aus den bisher bestehenden Brachflächen soll im Rahmen einer Weiterentwicklung ein Grünzug entwickelt werden. Der Stand dieser Planungen wurde dem Ortsbeirat am 03. Juni 2008 vorgestellt.
Ein vorläufiger Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten (Unterhaltung und Pflege) auf das Grünflächenamt wurde für den Bereich der oberen Holzmannstraße bereits im Jahr 2005, für die weiteren Flächen der Hafenbetriebe an der Ruhrorterwerft seit Mai 2007 vereinbart. Im Rahmen der Entwicklung des Grünzuges ist dann der endgültige Erwerb der Flächen von den Marktbetrieben und Hafenbetrieben zu regeln.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. August 2008OFOF 394/4Für den GrünGürtel muss das Grünflächenamt zuständig sein!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 9. September 2008OAOA 730Für den Grüngürtel muss das Grünflächenamt zuständig sein!Anregung
- 27. Januar 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 212Für den Grüngürtel muss das Grünflächenamt zuständig sein!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab