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Für den GrünGürtel muss das Grünflächenamt zuständig sein!

Vorlagentyp: OFGRÜNE
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die im Osten Frankfurts bestehende Lücke des GrünGürtels befindet sich insbesondere zwischen der Hanauer Landstraße und dem Mainufer in einem trostlosen Zustand. Herumstehender Sperrmüll, halb eingerissene Zäune und viele Schlaglöcher prägen das Bild. Gleichwohl wird diese Wegeverbindung von der Bevölkerung doch schon jetzt gerne genutzt. Der Magistrat seinerseits sieht bisher keine Handlungsmöglichkeiten und verweist in der Stellungnahme St 680 vom 9. Mai 2008 zudem darauf, dass sich der betreffende Abschnitt „teilweise im Eigentum der Marktbetriebe und teilweise im Eigentum der Hafenbetriebe“ befände. Der Ortsbeirat versteht, dass diese städtischen Betriebe für die vom Ortsbeirat erbetene einfache Herrichtung des Weges keine Mittel zur Verfügung stellen können, da dies ihren Aufgaben nicht entspricht. Das Grünflächenamt hingegen ist für den GrünGürtel originär zuständig. Der Ortsbeirat bittet deshalb die Stadtverordnetenversammlung, das in Rede stehende Teilstück des GrünGürtels dem Grünflächenamt zu übertragen, um dann zu einer Verbesserung der Wegeverbindung zu kommen.

Inhalt

Antrag vom 22.08.2008, OF 394/4

Betreff:

Für den GrünGürtel muss das Grünflächenamt zuständig sein!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Teilstück des GrünGürtels zwischen Hanauer Landstraße und Mainufer wird von den Marktbetrieben und den Hafenbetrieben auf des Grünflächenamt übertragen.

Begründung:

Die im Osten Frankfurts bestehende Lücke des GrünGürtels befindet sich insbesondere zwischen der Hanauer Landstraße und dem Mainufer in einem trostlosen Zustand. Herumstehender Sperrmüll, halb eingerissene Zäune und viele Schlaglöcher prägen das Bild. Gleichwohl wird diese Wegeverbindung von der Bevölkerung doch schon jetzt gerne genutzt.

Der Magistrat seinerseits sieht bisher keine Handlungsmöglichkeiten und verweist in der Stellungnahme St 680 vom 9. Mai 2008 zudem darauf, dass sich der betreffende Abschnitt "teilweise im Eigentum der Marktbetriebe und teilweise im Eigentum der Hafenbetriebe“ befände.

Der Ortsbeirat versteht, dass diese städtischen Betriebe für die vom Ortsbeirat erbetene einfache Herrichtung des Weges keine Mittel zur Verfügung stellen können, da dies ihren Aufgaben nicht entspricht. Das Grünflächenamt hingegen ist für den GrünGürtel originär zuständig. Der Ortsbeirat bittet deshalb die Stadtverordnetenversammlung, das in Rede stehende Teilstück des GrünGürtels dem Grünflächenamt zu übertragen, um dann zu einer Verbesserung der Wegeverbindung zu kommen.

Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. August 2008Sie sind hier
    OFOF 394/4Für den GrünGürtel muss das Grünflächenamt zuständig sein!
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 9. September 2008OAOA 730Für den Grüngürtel muss das Grünflächenamt zuständig sein!Anregung
  3. 27. Januar 2009Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 212Für den Grüngürtel muss das Grünflächenamt zuständig sein!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 25 · 09.09.2008
TO I, TOP 14
Angenommen
Anregung OA 730 2008 Die Vorlage OF 394/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

Mitdiskutieren

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