Stadt- und Straßenbahnhaltestelle Ginnheim behindertengerecht ausbauen
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenInhalt
Anregung vom 21.08.2008, OA 720 entstanden aus Vorlage: OF 746/9 vom 21.08.2008
Betreff: Stadt- und Straßenbahnhaltestelle Ginnheim behindertengerecht ausbauen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, eine Planung für den behindertengerechten Umbau der Stadt- und Straßenbahnhaltestelle Ginnheim vorzulegen.
- Der Magistrat wird erneut gebeten, die bereits mehrfach geforderte behindertengerechte Toilette an der Haltestelle Ginnheim errichten zu lassen. Begründung: Mit der Aufhebung des Beschlusses zum Bau der D ll-Strecke und der mittlerweile vorliegenden Bau- und Finanzierungsvorlage zur Anbindung des Riedbergs (D IV) über die A-Strecke steht nun fest, dass der Stadt- und Straßenbahnbetrieb an der Haltestelle Ginnheim wie bisher oberirdisch abgewickelt wird und somit auch kein grundlegender Neubau der Station erfolgt. Somit müsste die Haltestelle analog zu den anderen oberirdischen Haltestellen der A-Strecke für die behindertengerechte Nutzung nachgerüstet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. August 2008 wurde diese Anregung im Ortsbeirat eingebracht. Sie geht auf OF 498/9 zurück — Ortsbeiratsantrag von CDU, beschlossen am 22. November 2012. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 27. Januar 2009 mit der Stellungnahme ST 193. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 23 Wochen.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.