Stadt- und Straßenbahnhaltestelle Ginnheim behindertengerecht ausbauen
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Thema Fußverkehr verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 30.03.2009, B 197
Betreff: Stadt- und Straßenbahnhaltestelle Ginnheim behindertengerecht ausbauen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.09.2008, § 4685 (Ziffer 1) - OA 720 OBR 9 - Für den barrierefreien Ausbau von Stadtbahnstationen und Straßenbahnhaltestellen wurde von der VGF ein Umbauprogramm aufgestellt. Entsprechend diesem Programm ist vorgesehen, die Straßenbahnhaltestelle und Stadtbahnstation "Ginnheim" im Jahre 2013 barrierefrei auszubauen. Die Planung hierfür wird deshalb erst im Jahr 2011 erstellt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. März 2009 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf OA 720 zurück — Anregung, beschlossen am 21. August 2008. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die LINKE. im Ortsbeirat 9 gibt zu Protokoll, dass der Bericht völlig unakzeptabel ist, da die Stadt Frankfurt schon vor Jahren den Vertrag von Barcelona unterschrieben hat. In diesem Vertrag ist unter anderem der barrierefreie Ausbau des städtischen Nahverkehrs festgeschrieben. Trotzdem soll die Maßnahme auf nach die nächste Kommunalwahl vertagt werden.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)