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Barrierefreie Brücke über die Miquelallee Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 314

Vorlagentyp: OA
22 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt
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Inhalt

Anregung vom 11.08.2008, OA 689 entstanden aus Vorlage: OF 270/2 vom 20.07.2008

Betreff: Barrierefreie Brücke über die Miquelallee Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 314 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 314 vom 23.05.2008 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend für eine barrierefreie Querung - auch provisorisch - zu sorgen. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, schadhafte Stellen an den Stufen auf der Seite der Deutschen Bundesbank zu beseitigen.
  3. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, die Planung für die Umsetzung der Barrierefreiheit der Brücke, die auch als Zugang zu den beiden Bushaltestellen auf beiden Seiten der Miquelallee dient, umgehend in Angriff zu nehmen und die entsprechende Umsetzung in den Investitionshaushalt 2010-2013 einzustellen. Begründung: Der Magistrat hat in der B 314 zugestanden, dass die Querung nicht barrierefrei ist, jedoch die Umsetzung aus finanziellen und personellen Gründen zurzeit nicht möglich sei. Wann, wenn nicht jetzt, wo die Einnahmen der Stadt Frankfurt sprudeln und teure Prestigeprojekte in Angriff genommen werden, hat die Stadt die Möglichkeit, alte Bausünden, wie z. B. diese Brücke über die Miquelallee, zu beseitigen und etwas für die bessere Integration von Behinderten und Familien mit Kleinkindern zu tun. Wann, wenn nicht jetzt, wo die Universität ihren Betrieb immer mehr aufnimmt und die Studenten ihren Studienplatz ohne Umwege erreichen wollen, will die Stadt querungsfeindliche Übergänge beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 314

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Mai 2008BB 314Barrierefreie Brücke über die MiquelalleeMagistratsbericht
  2. 20. Juli 2008OFOF 270/2Barrierefreie Brücke über die MiquelalleeOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 11. August 2008Sie sind hier
    OAOA 689Barrierefreie Brücke über die Miquelallee Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 314
    Anregung
  4. 27. Oktober 2008Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1510Barrierefreie Brücke über die MiquelalleeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 23 · 19.08.2008
TO I, TOP 51
Abgelehnt
Punkt 2: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 689 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 689 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 689 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 314 = Kenntnis, OA 689 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 314 = Zurückweisung, OA 689 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. und 3. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 28.08.2008
TO II, TOP 71
Abgelehnt
Punkt 2: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 689 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 689 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 689 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFNPD
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPNPD
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und NPD gegen SPD, LINKE. und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie NPD (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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