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Stadtteiloffensive für Alt-Bornheim Vortrag des Magistrats vom 25.02.2002, M 49

Vorlagentyp: OA
30 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren7 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Bisher hat in den Bebauungsplan Nr. 508, Blatt III, keine der in den letzten Jahren formulierten Anregungen und Anträgen des Ortsbeirates Eingang gefunden. Er basiert noch immer auf den Planungen von 1982 und würde einen Teilabriss sowie eine stark verdichtende Neubebauung im direkten Umfeld des Kulturdenkmales Langer Hof erlauben. Der Bebauungsplan braucht die Ergänzung durch eine Erhaltungssatzung, um die kleinteilige Struktur Bornheims langfristig zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.02.2002, M 49 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1072 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.03.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 15.04.2002, TO I, TOP 72 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage M 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage NR 580 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.04.2002, TO II, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO
  8. Die Beratung der Vorlage M 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  9. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  10. Die Beratung der Vorlage NR 580 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  14. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 13.05.2002, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO
  15. Die Beratung der Vorlage M 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  16. Die Beratung der Vorlage NR 580 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.05.2002, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO
  22. Die Beratung der Vorlage M 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  23. Die Beratung der Vorlage NR 580 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  24. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  27. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  28. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 10.06.2002, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  29. Der Vorlage M 49 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 632 zugestimmt. 2.
    • a)Die Ziffer 4. der Vorlage OA 663 wird abgelehnt.
    • b)Der Rest der Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  30. Der Vorlage NR 632 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  31. Die Vorlage NR 580 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  32. Die Vorlage NR 640 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu
  33. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG; REP (M 49 = Annahme) zu 2. zu
    • a): CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
    • b): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu
  34. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu
  35. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
  36. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 49, NR 580, NR 632, NR 640 und OA 663 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 49 und NR 632 = Ablehnung, NR 580, NR 640 und OA 663 = Annahme) E.L. (M 49, NR 632 und OA 663 = Annahme, NR 580 = Prüfung und Berichterstattung, NR 640 = erledigt)
  37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.06.2002, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  38. Der Vorlage M 49 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 632 zugestimmt. 2.
    • a)Die Ziffer 4. der Vorlage OA 663 wird abgelehnt.
    • b)Der Rest der Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  39. Der Vorlage NR 632 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  40. Die Vorlage NR 580 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  41. Die Vorlage NR 640 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu
  42. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2.
    • a)CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu
  43. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  44. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu
  45. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2002, TO II, TOP 22 Beschluss:
  47. Der Vorlage M 49 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 632 zugestimmt. 2.
    • a)Die Ziffer 4. der Vorlage OA 663 wird abgelehnt.
    • b)Der Rest der Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  48. Der Vorlage NR 632 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  49. Die Vorlage NR 580 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  50. Die Vorlage NR 640 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu
  51. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP (M 49 = Annahme ohne Zusatz) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2.
    • a): CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FAG, ÖkoLinX- ARL und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung)
    • b): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  52. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  53. CDU, GRÜNE, FDP und E.L. gegen SPD, FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  54. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme) ; BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3159,
  55. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung vom 12.03.2002, OA 663

entstanden aus Vorlage: OF 219/4 vom 12.03.2002

Betreff:

Stadtteiloffensive für Alt-Bornheim Vortrag des Magistrats vom 25.02.2002, M 49

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vortrag des Magistrats vom 25.02.2002, M 49, wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende Punkte berücksichtigt werden:

  1. Von den im Bebauungsplan Nr. 508 Bl. III angelegten Neuordnungsplänen im direkten Umfeld um das Kulturdenkmal "Langer Hof" und in der Straße Alt-Bornheim wird Abstand genommen. Eingezeichnete Baufenster werden aus dem Bebauungsplan entfernt.
  2. Der Bebauungsplan wird in Verbindung mit einer zeitgleich zu erstellenden Erhaltungssatzung zur Rechtskraft gebracht.
  3. Bis zum In-Kraft-Treten des Bebauungsplans und der Erhaltungssatzung wird eine Veränderungssperre beschlossen.
  4. Das Pflaster des Langen Hofes wird instand gesetzt und als Fußwegebeziehung zur Inheidener Straße verlängert.
  5. Für das Gebiet um die Johanniskirche wird die im Vortrag des Magistrats vom 10.08.2001, M 166, beschlossene Platzgestaltung, unter Berücksichtigung der Kerbeverlegung an diesen Ort im Herbst 2002, umgesetzt. In ein Gestaltungskonzept des Platzes wird das Neubauprojekt der Kirchengemeinde sowie die notwendige Neugestaltung der angrenzenden Straßen einbezogen. Begründung: Bisher hat in den Bebauungsplan Nr. 508, Blatt III, keine der in den letzten Jahren formulierten Anregungen und Anträgen des Ortsbeirates Eingang gefunden. Er basiert noch immer auf den Planungen von 1982 und würde einen Teilabriss sowie eine stark verdichtende Neubebauung im direkten Umfeld des Kulturdenkmales Langer Hof erlauben. Der Bebauungsplan braucht die Ergänzung durch eine Erhaltungssatzung, um die kleinteilige Struktur Bornheims langfristig zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.02.2002, M 49

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Februar 2002MM 49Bebauungsplan Nr. 508 Bl. III - Ortskern BornheimMagistratsvortrag
  2. 12. März 2002Sie sind hier
    OAOA 663Stadtteiloffensive für Alt-Bornheim Vortrag des Magistrats vom 25.02.2002, M 49
    Anregung
  3. 12. März 2002OFOF 219/4Stadtteiloffensive für Alt-BornheimOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 20. September 2002Antwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 1072Bebauungsplan Nr. 508 Bl. III - Ortskern Bornheim hier: Satzungsbeschluss - § 10 BauGBMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 10 · 15.04.2002
TO I, TOP 72
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 580 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 23.04.2002
TO II, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 580 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 11 · 13.05.2002
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 580 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 12 · 16.05.2002
TO II, TOP 3
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 580 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 12 · 10.06.2002
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Punkt 2: a) Die Ziffer 4. der Vorlage OA 663 wird abgelehnt. b) Der Rest der Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 49 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 632 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 4. der Vorlage OA 663 wird abgelehnt. b) Der Rest der Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 632 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 580 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage NR 640 wird für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDFAGFDP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG; REP (M 49 = Annahme) zu 2. zu a): CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 49, NR 580, NR 632, NR 640 und OA 663 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 49 und NR 632 = Ablehnung, NR 580, NR 640 und OA 663 = Annahme) E.L. (M 49, NR 632 und OA 663 = Annahme, NR 580 = Prüfung und Berichterstattung, NR 640 = erledigt)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 13 · 18.06.2002
TO II, TOP 3
Abgelehnt
Punkt 2: a) Die Ziffer 4. der Vorlage OA 663 wird abgelehnt. b) Der Rest der Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 49 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 632 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 4. der Vorlage OA 663 wird abgelehnt. b) Der Rest der Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 632 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 580 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage NR 640 wird für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGFDP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 20.06.2002
TO II, TOP 22
Abgelehnt
Punkt 2: a) Die Ziffer 4. der Vorlage OA 663 wird abgelehnt. b) Der Rest der Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 49 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 632 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 4. der Vorlage OA 663 wird abgelehnt. b) Der Rest der Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 632 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 580 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage NR 640 wird für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDFAGE.lFDP
Enthaltung:
BFF
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGÖkoLinX-ARLE.lREP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP (M 49 = Annahme ohne Zusatz) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. a): CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FAG, ÖkoLinX- ARL und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) b): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und E.L. gegen SPD, FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme) ; BFF (= Enthaltung)

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