Wohnungen mittlerer Preislage

Anregung vom 07.09.2015, OA 659 entstanden aus Vorlage: OF 723/2 vom 18.08.2015

Betreff: Wohnungen mittlerer Preislage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Lenkungsmöglichkeiten die Stadt hat, 2. welche Modellvorhaben anderer Städte bekannt sind, 3. welche Lenkungsmöglichkeiten ggf. auf dem Gesetzgebungsweg von Land und Bund eingeführt werden müssen, um die Erstellung von ausreichendem Wohnraum für mittlere Einkommen zu gewährleisten. Dabei ist fantasievoll vorzugehen.

Begründung: Frankfurt wächst. Die Zahl der Wohnungen muss daher mitwachsen. Das tut sie auch, allerdings mit zwei empfindlichen Fehlentwicklungen. Es entstehen praktisch ausschließlich Wohnungen für Millionäre und Wohnungen für sozial Schwache. Menschen, die normale Einkommen beziehen, können sich keine Wohnung für mehrere Tausend Euro Miete pro Monat oder für Kaufpreise von über einer Million Euro leisten, weil ihr Einkommen dazu zu gering ist. Ihr Einkommen ist aber gleichzeitig zu hoch, um eine öffentlich geförderte Wohnung beziehen zu dürfen. In Neubauten werden aber nur noch entweder hochpreisige oder öffentlich geförderte Wohnungen erstellt. Außerdem werden Bestandsbauten mit erschwinglichen Mieten vielfach entmietet, luxusrenoviert und dem Millionärsmarkt zugeführt. Einwohner mit mittleren Einkommen - und das ist die übergroße Mehrheit aller Bürger - werden an den Stadtrand hinausgedrängt. Dann bricht aber auch deren Kaufkraft weg. Milieuschutz- und Erhaltungssatzungen haben sich als wirkungslos erwiesen, um diese Kombination aus Verelendung und Ausverkauf der Stadt aufzuhalten. Hier braucht es wirksame, nicht umgehbare Lenkungsinstrumente, wie z. B. die Verpflichtung von Bauherren, einen bestimmten Prozentsatz von Wohnungen im erschwinglichen Preissegment zu erstellen, wenn sie Aussicht auf eine Baugenehmigung haben wollen. Solche Vorgaben können nach Stadtvierteln gestaffelt sein. Sie können als Vorschrift gefasst werden oder auch durch "soft controls" über gestaffelte Steuern und Abgaben gestaltet werden. Nur wirksam müssen sie sein. Sonst stirbt die Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2