Wohnungen mittlere Preislage
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordentenversammlung möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, - welche Lenkungsmöglichkeiten die Stadt hat, - und welche Lenkungsmöglichkeiten ggf. auf dem Gesetzgebungsweg in Land und Bund eingeführt werden müssen, um die Erstellung ausreichenden Wohnraums für mittlere Einkommen zu gewährleisten. Dabei ist phantasievoll vorzugehen. Begründung: Frankfurt wächst. Die Zahl der Wohnungen muß daher mitwachsen. Dies tut sie auch, allerdings mit zwei empfindlichen Fehlentwicklungen: Es entstehen praktisch ausschließlich Wohnungen für Millionäre und Wohnungen für sozial Schwache. Menschen, die normale Einkommen beziehen, können sich keine Wohnung für mehrere Tausend Euro Miete pro Monat oder für Kaufpreise über einer Million Euro leisten, weil ihr Einkommen dazu zu gering ist. Ihr Einkommen ist aber gleichzeitig zu hoch, um eine öffentlich geförderte Wohnung beziehen zu dürfen. In Neubauten werden aber nur noch entweder hochpreisige oder öffentlich geförderte Wohnungen erstellt. Und Bestandsbauten mit erschwinglichen Mieten werden vielfach entmietet, luxusrenoviert und dem Millionärsmarkt zugeführt. Einwohner mittlerer Einkommen - und das ist die übergroße Mehrheit aller Bürger - werden hinausgedrängt an den Stadtrand. Wenn dann nur noch Arme und Reiche die Stadt bevölkern, bricht aber auch die Kaufkraft weg. Denn die meisten Reichen besitzen dann zwar teure Wohnungen in der Stadt, bewohnen sie aber gar nicht, weil sie sie als Geldanlage oder Abschreibungsobjekt nutzen. Milieuschutz- und Erhaltungssatzungen haben sich als wirkungslos erwiesen, diese Kombination aus Verelendung und Ausverkauf der Stadt aufzuhalten. Hier braucht es wirksame, nicht umgehbare Lenkungsinstrumente, wie z.B. die Verpflichtung von Bauherren, einen bestimmten Prozentsatz von Wohnungen im erschwinglichen Preissegment zu erstellen, wenn sie Aussicht auf eine Baugenehmigung haben wollen. Solche Vorgaben können nach Stadtvierteln gestaffelt sein; sie können als Vorschrift gefaßt werden; sie können auch mit "soft controls" über gestaffelte Steuern und Abgaben gestaltet werden. Nur wirksam müssen sie sein. Sonst stirbt die Stadt.
Inhalt
Antrag vom 18.08.2015, OF 723/2
Betreff: Wohnungen mittlere Preislage
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordentenversammlung möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, - welche Lenkungsmöglichkeiten die Stadt hat, - und welche Lenkungsmöglichkeiten ggf. auf dem Gesetzgebungsweg in Land und Bund eingeführt werden müssen, um die Erstellung ausreichenden Wohnraums für mittlere Einkommen zu gewährleisten. Dabei ist phantasievoll vorzugehen.
Begründung: Frankfurt wächst. Die Zahl der Wohnungen muß daher mitwachsen. Dies tut sie auch, allerdings mit zwei empfindlichen Fehlentwicklungen: Es entstehen praktisch ausschließlich Wohnungen für Millionäre und Wohnungen für sozial Schwache. Menschen, die normale Einkommen beziehen, können sich keine Wohnung für mehrere Tausend Euro Miete pro Monat oder für Kaufpreise über einer Million Euro leisten, weil ihr Einkommen dazu zu gering ist. Ihr Einkommen ist aber gleichzeitig zu hoch, um eine öffentlich geförderte Wohnung beziehen zu dürfen. In Neubauten werden aber nur noch entweder hochpreisige oder öffentlich geförderte Wohnungen erstellt. Und Bestandsbauten mit erschwinglichen Mieten werden vielfach entmietet, luxusrenoviert und dem Millionärsmarkt zugeführt. Einwohner mittlerer Einkommen - und das ist die übergroße Mehrheit aller Bürger - werden hinausgedrängt an den Stadtrand. Wenn dann nur noch Arme und Reiche die Stadt bevölkern, bricht aber auch die Kaufkraft weg. Denn die meisten Reichen besitzen dann zwar teure Wohnungen in der Stadt, bewohnen sie aber gar nicht, weil sie sie als Geldanlage oder Abschreibungsobjekt nutzen. Milieuschutz- und Erhaltungssatzungen haben sich als wirkungslos erwiesen, diese Kombination aus Verelendung und Ausverkauf der Stadt aufzuhalten. Hier braucht es wirksame, nicht umgehbare Lenkungsinstrumente, wie z.B. die Verpflichtung von Bauherren, einen bestimmten Prozentsatz von Wohnungen im erschwinglichen Preissegment zu erstellen, wenn sie Aussicht auf eine Baugenehmigung haben wollen. Solche Vorgaben können nach Stadtvierteln gestaffelt sein; sie können als Vorschrift gefaßt werden; sie können auch mit "soft controls" über gestaffelte Steuern und Abgaben gestaltet werden. Nur wirksam müssen sie sein. Sonst stirbt die Stadt.Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. August 2015Sie sind hierOFOF 723/2Wohnungen mittlere PreislageOrtsbeiratsantrag · BFF
- 7. September 2015OAOA 659Wohnungen mittlerer PreislageAnregung
- 1. Februar 2016Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 198Wohnungen mittlerer PreislageStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen 5 CDU (= Ablehnung)