Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Durch Steuerzahler zu reparieren . von uneinsichtigen Taxifahrern verursacht: Schäden an Grünanlagen am Mainkai

Vorlagentyp: OA
27 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Mainkai — 9 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 27.10.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Mainkai per E-Mail

Begründung

Auswärtige Besucherinnen und Besucher von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern zeigen sich immer wieder erstaunt und entsetzt, wie wenig die Stadt "mit ihren Pfunden" wuchert. Insbesondere dass das Mainufer nicht zu einem "Schmuckstück" entwickelt wird, fällt negativ auf. Das Fahrzeuge über Grünanlagen bis ans Wasser fahren dürfen, ruft besonders bei Besucherinnen und Besuchern aus "Flussstädten" Kopfschütteln hervor. Von New York über Singapur bis Mainz legen Ausflugsdampfer mit Tausenden Besuchern am Ufer an - ohne den speziellen "Frankfurter Service" zu bieten! Es gibt auch in Frankfurt keinen Grund mit dem Taxi bis unmittelbar an die Anlegestelle heranzufahren, da sich in unmittelbarer Nähe ein Taxistandplatz befindet oder der Fahrgastzustieg auch zumutbar auf der Straße abgewickelt werden kann. Die Finanzmittel, die für die Reparatur der Grünanlagen aufgewandt werden müssen, können sinnvoller in die Reparatur und Pflege von Kinderspielplätzen fließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2002, B 842 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 13.03.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 11.04.2002, TO I, TOP 81 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2002, TO I, TOP 176 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 634 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.04.2002, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 634 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS (= Annahme) E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2623, 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.04.2002 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Anregung vom 05.03.2002, OA 634

entstanden aus Vorlage: OF 277/1 vom 05.02.2002

Betreff:

Durch Steuerzahler zu reparieren - von uneinsichtigen Taxifahrern verursacht: Schäden an Grünanlagen am Mainkai

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das Befahren der Wege und Grünanlagen am Mainkai nunmehr wirkungsvoll (Poller, Findlinge) unterbinden zu lassen. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, durch Überwachungsmaßnahmen des Ordnungsamtes dafür Sorge zu tragen, dass mögliche Verursacher von Schäden, insbesondere im Vorfeld der Messeschiffe, ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden.

Begründung:

Auswärtige Besucherinnen und Besucher von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern zeigen sich immer wieder erstaunt und entsetzt, wie wenig die Stadt "mit ihren Pfunden" wuchert. Insbesondere dass das Mainufer nicht zu einem "Schmuckstück" entwickelt wird, fällt negativ auf. Das Fahrzeuge über Grünanlagen bis ans Wasser fahren dürfen, ruft besonders bei Besucherinnen und Besuchern aus "Flussstädten" Kopfschütteln hervor. Von New York über Singapur bis Mainz legen Ausflugsdampfer mit Tausenden Besuchern am Ufer an - ohne den speziellen "Frankfurter Service" zu bieten!

Es gibt auch in Frankfurt keinen Grund mit dem Taxi bis unmittelbar an die Anlegestelle heranzufahren, da sich in unmittelbarer Nähe ein Taxistandplatz befindet oder der Fahrgastzustieg auch zumutbar auf der Straße abgewickelt werden kann. Die Finanzmittel, die für die Reparatur der Grünanlagen aufgewandt werden müssen, können sinnvoller in die Reparatur und Pflege von Kinderspielplätzen fließen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Februar 2002OFOF 277/1Durch Steuerzahler zu reparieren . von uneinsichtigen Taxifahrern verursacht: Schäden an Grünanlagen am MainkaiOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 5. März 2002Sie sind hier
    OAOA 634Durch Steuerzahler zu reparieren . von uneinsichtigen Taxifahrern verursacht: Schäden an Grünanlagen am Mainkai
    Anregung
  3. 12. August 2002Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 842Durch Steuerzahler zu reparieren - von uneinsichtigen Taxifahrern verursacht: Schäden an Grünanlagen am MainkaiMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 10 · 11.04.2002
TO I, TOP 81
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
REP (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO I, TOP 176
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 634 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 23.04.2002
TO I, TOP 49
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 634 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDP
Sonstige:
REP (Ablehnung)PDS (Annahme)E.l (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS (= Annahme) E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen