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Durch Steuerzahler zu reparieren - von uneinsichtigen Taxifahrern verursacht: Schäden an Grünanlagen am Mainkai

Vorlagentyp: B
27 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 12.08.2002, B 842

Betreff:

Durch Steuerzahler zu reparieren - von uneinsichtigen Taxifahrern verursacht: Schäden an Grünanlagen am Mainkai

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2002, § 2623 - OA 634 OBR 1 -

Der Magistrat stellt seit 1999 Sanierungsmittel für die Grunderneuerung des nördlichen Mainufers zur Verfügung. Die Planungen und Umsetzungen sind einerseits von dem Bestreben bestimmt, eine attraktive, "schmucke" Anlage wieder- erstehen zu lassen. Andererseits sind die Erfordernisse aller weiteren Nutzerinteressen ebenso selbstverständlich im Planungs- und Gestaltungsprozess zu berücksichtigen, um langfristig eine repräsentative und funktionale Uferanlage garantieren zu können.

Dieses konzeptionelle Ziel stellt im Ergebnis einen Konsens dar, der unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten möglichst alle berechtigten Einzelinteressen berücksichtigt. Auf dieser Planungsbasis steht das Interesse des Mainuferbesuchers, der in einer schön gestalteten Anlage ungestört flanieren will zweifelsfrei im Vordergrund. - Verständlicherweise müssen aber bauliche Anlagen für eine reibungslose und finanziell vertretbare Abwicklung von Veranstaltungen ebenso im Sanierungskonzept Berücksichtigung finden. Für die Grünflächen bedeutet dies beispielsweise den Einbau einer Brauchwasserberegnungsanlage bzw. demontierbare Rabattengeländer zum dauerhaften Schutz der Rasenflächen. - Dieses Maßnahmenpaket gestalterischer Vorhaben und funktionaler Erfordernisse wurde den Fraktionen des Ortsbeirates bereits vorgestellt.

Vor diesem Hintergrund wurde bisher auch die Problematik der Befahrbarkeit des Uferstreifens, insbesondere durch Taxen, gesehen. Im Ergebnis wurde vereinbart, eine Andienung (Ver- und Entsorgung und Taxianfahrt, u.a. für Behinderte) zu den fünf Schiffsliegeplätzen zwischen Eiserner Steg und Friedensbrücke in der Regel nur während der Liegezeiten von Hotelschiffen zuzulassen. Um die Einhaltung dieser Regelung garantieren zu können, wird an der Zufahrtsrampe zum Tiefkai in Höhe des Holbeinsteges eine weitere verschließbare Schrankenanlage installiert, die eine Befahrung des gesamten Uferstreifens außerhalb oben erwähnter Schiffsliegezeiten ausschließt. Zeitgleich erfolgt eine entsprechende Beschilderung.

Für die Andienung des Linienverkehrs und übrigen individuellen Schiffsverkehrs besteht zukünftig eine Zufahrtsmöglichkeit nur in begründeten Ausnahmesituationen. Die Gestattungserlaubnis wird im Einzelfall von den beteiligten Fachämtern nach Absprache erteilt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Februar 2002OFOF 277/1Durch Steuerzahler zu reparieren . von uneinsichtigen Taxifahrern verursacht: Schäden an Grünanlagen am MainkaiOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 5. März 2002OAOA 634Durch Steuerzahler zu reparieren . von uneinsichtigen Taxifahrern verursacht: Schäden an Grünanlagen am MainkaiAnregung
  3. 12. August 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 27 Wochen
    BB 842Durch Steuerzahler zu reparieren - von uneinsichtigen Taxifahrern verursacht: Schäden an Grünanlagen am Mainkai
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 14 · 10.09.2002
TO II, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 842 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 15 · 24.10.2002
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 842 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

Verkehrsausschusses
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 30
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 842 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht)

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