Gesamtbilanz der linksextremen Ausschreitungen vom 07.07.2007 Bericht des Magistrats vom 14.03.2008, B 135
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Thema Sport, Freizeit und Bäder verfolgenBegründung
Ausschreitungen vom 07.07.2007 Bericht des Magistrats vom 14.03.2008, B 135 "Gesamtbilanz der linksextremen Ausschreitungen vom 07. 07. 2007" so der Titel des Berichts des Magistrats (verantwortlich: StR Volker Stein) auf eine Anfrage der rechtsextremen NPD. Hier übernimmt der Magistrat die Terminologie der NPD! Er stellt sich auf die gleiche Stufe mit aktenkundig Kriminellen der NPD und ihrem Umfeld. Kein Wort der Distanzierung, ja nicht einmal "Gänsefüßchen" für den Titel. Das ist leider nicht nur peinlich, weil dahinter wohl auch noch die nachträgliche Rechtfertigung des völlig überzogenen Polizeieinsatzes steht. Um nicht auf den ganzen Katalog von merkwürdigen Fragen und Antworten einzugehen, werden hier nur zwei Beispiele für unrichtige Antworten genannt: Beispiel Frage 20: Hier ist in dem Bericht die Rede von 500 gewaltbereiten Teilnehmern aus linksextremen Gruppen am Bahnhof Rödelheim. Stattdessen nahmen jedoch viele ganz normale Bürger an dem Protest teil - darunter auch eine Stadtverordnete und ein Ortsbeiratsmitglied. Beispiel Frage 49: Die Frage zu den Rechtsverstößen der NPD. Ein schlichtes "Nein" ist hier schlicht gelogen! Frau Staatsanwältin A. Nesen hat eine betreffende Dokumentation unter Zeugen überreicht bekommen!
Inhalt
Anregung vom 08.04.2008, OA 631 entstanden aus Vorlage: OF 394/7 vom 07.04.2008
Betreff: Gesamtbilanz der linksextremen Ausschreitungen vom 07.07.2007 Bericht des Magistrats vom 14.03.2008, B 135 "Gesamtbilanz der linksextremen Ausschreitungen vom 07. 07. 2007" so der Titel des Berichts des Magistrats (verantwortlich: StR Volker Stein) auf eine Anfrage der rechtsextremen NPD. Hier übernimmt der Magistrat die Terminologie der NPD! Er stellt sich auf die gleiche Stufe mit aktenkundig Kriminellen der NPD und ihrem Umfeld. Kein Wort der Distanzierung, ja nicht einmal "Gänsefüßchen" für den Titel. Das ist leider nicht nur peinlich, weil dahinter wohl auch noch die nachträgliche Rechtfertigung des völlig überzogenen Polizeieinsatzes steht. Um nicht auf den ganzen Katalog von merkwürdigen Fragen und Antworten einzugehen, werden hier nur zwei Beispiele für unrichtige Antworten genannt: Beispiel Frage 20: Hier ist in dem Bericht die Rede von 500 gewaltbereiten Teilnehmern aus linksextremen Gruppen am Bahnhof Rödelheim. Stattdessen nahmen jedoch viele ganz normale Bürger an dem Protest teil - darunter auch eine Stadtverordnete und ein Ortsbeiratsmitglied. Beispiel Frage 49: Die Frage zu den Rechtsverstößen der NPD. Ein schlichtes "Nein" ist hier schlicht gelogen! Frau Staatsanwältin A. Nesen hat eine betreffende Dokumentation unter Zeugen überreicht bekommen! Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Bericht des Magistrats vom 14.03.2008, B 135, wird zurückgewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.03.2008, B 135
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. März 2008BB 135Gesamtbilanz der linksextremen Ausschreitungen vom 7. Juli 2007Magistratsbericht
- 7. April 2008OFOF 394/7Gesamtbilanz der linksextremen Ausschreitungen vom 07.07.2007Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
- 8. April 2008Sie sind hierOAOA 631Gesamtbilanz der linksextremen Ausschreitungen vom 07.07.2007 Bericht des Magistrats vom 14.03.2008, B 135Anregung
- 24. Juli 2008Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1199Gesamtbilanz der linksextremen Ausschreitungen am 07.07.2007Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 915 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 631 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (B 135 = Kenntnis, NR 915 = Enthaltung, OA 631 = Ablehnung) REP und NPD (B 135 = Kenntnis, NR 915 = Annahme, OA 631 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (B 135 = Zurückweisung, NR 915 = Ablehnung, OA 631 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 915 wird abgelehnt. 3. a) Die Vorlage OA 631 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Krebs dient zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen REP und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP, BFF, REP und NPD (= Ablehnung)