Gesamtbilanz der linksextremen Ausschreitungen vom 07.07.2007
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
„Gesamtbilanz der linksextremen Ausschreitungen vom 07. 07. 2007“ so der Titel des Berichts des Magistrats (verantwortlich: StR Volker Stein) auf eine Anfrage der rechtsextremen NPD. Hier übernimmt der Magistrat die Terminologie der NPD! Er stellt sich auf die gleiche Stufe mit aktenkundig Kriminellen der NPD und ihrem Umfeld. Kein Wort der Distanzierung, ja nicht einmal „Gänsefüßchen“ für den Titel. Das ist leider nicht nur peinlich, weil dahinter wohl auch noch die nachträgliche Rechtfertigung des völlig überzogen Polizeieinsatzes steht. Um nicht auf den ganzen Katalog von merkwürdigen Fragen und Antworten einzugehen, werden hier nur zwei Beispiele für unrichtige Antworten genannt: Beispiel Frage 20: Hier ist in dem Bericht die Rede von 500 gewaltbereiten Teilnehmern aus linksextremen Gruppen am Bahnhof Rödelheim. Stattdessen nahmen jedoch viele ganz normale Bürger an dem Protest teil – darunter auch eine Stadtverordnete und ein Ortsbeiratsmitglied. Beispiel Frage 49: Die Frage zu den Rechtsverstößen der NPD. Ein schlichtes „Nein“ ist hier schlicht gelogen! Frau Staatsanwältin A. Nesen hat eine betreffende Dokumentation unter Zeugen überreicht bekommen! Aus all dem folgt: Der Bericht ist zurückzuweisen! (noch besser gleich der verantwortliche Berichterstatter.)
Inhalt
Antrag vom 07.04.2008, OF 394/7
Betreff:
Gesamtbilanz der linksextremen Ausschreitungen vom 07.07.2007
"Gesamtbilanz der linksextremen Ausschreitungen vom 07. 07. 2007“
so der Titel des Berichts des Magistrats (verantwortlich: StR Volker Stein) auf eine Anfrage der rechtsextremen NPD.
Hier übernimmt der Magistrat die Terminologie der NPD!
Er stellt sich auf die gleiche Stufe mit aktenkundig Kriminellen der NPD und ihrem Umfeld. Kein Wort der Distanzierung, ja nicht einmal "Gänsefüßchen“ für den Titel.
Das ist leider nicht nur peinlich, weil dahinter wohl auch noch die nachträgliche Rechtfertigung des völlig überzogen Polizeieinsatzes steht.
Um nicht auf den ganzen Katalog von merkwürdigen Fragen und Antworten einzugehen, werden hier nur zwei Beispiele für unrichtige Antworten genannt:
Beispiel Frage 20: Hier ist in dem Bericht die Rede von 500 gewaltbereiten Teilnehmern aus linksextremen Gruppen am Bahnhof Rödelheim. Stattdessen nahmen jedoch viele ganz normale Bürger an dem Protest teil – darunter auch eine Stadtverordnete und ein Ortsbeiratsmitglied.
Beispiel Frage 49: Die Frage zu den Rechtsverstößen der NPD. Ein schlichtes "Nein“ ist hier schlicht gelogen! Frau Staatsanwältin A. Nesen hat eine betreffende Dokumentation unter Zeugen überreicht bekommen!
Aus all dem folgt: Der Bericht ist zurückzuweisen! (noch besser gleich der verantwortliche Berichterstatter.)
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.03.2008, B 135 Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. März 2008BB 135Gesamtbilanz der linksextremen Ausschreitungen vom 7. Juli 2007Magistratsbericht
- 7. April 2008Sie sind hierOFOF 394/7Gesamtbilanz der linksextremen Ausschreitungen vom 07.07.2007Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
- 8. April 2008OAOA 631Gesamtbilanz der linksextremen Ausschreitungen vom 07.07.2007 Bericht des Magistrats vom 14.03.2008, B 135Anregung
- 24. Juli 2008Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1199Gesamtbilanz der linksextremen Ausschreitungen am 07.07.2007Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, FARBECHTE und UDF gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. SPD, FARBECHTE und UDF gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung)