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Westumgehung Unterliederbach/Ostumgehung Zeilsheim Bericht des Magistrats vom 03.08.1998, B 521

Vorlagentyp: OA
155 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren8 SitzungenAngenommen
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Begründung

Der Magistrat hat laut eigenem Bericht B 734 vom 08.12.1995 auch Verkehrsuntersuchungen durchführen lassen, die unter anderem zu dem Schluß kamen: "Mit der Weiterführung der Trasse nördlich der A 66 mit einer Anbindung an die B 8 wird vor allem die Voraussetzung dafür geschaffen, stadtteilfremden Durchgangsverkehr von Unterliederbach und Höchst fernzuhalten und die Anschlußstelle Höchst sowie die Schmalkaldener Straße zu entlasten." Und knapp drei (!) Jahre später erklärt derselbe Magistrat: "Erst wenn Ergebnisse aus den Untersuchungen vorliegen, kann die Notwendigkeit des Baus eingeschätzt werden." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.08.1998, B 521 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2001, ST 339 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.09.1998 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 05.10.1998, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 521 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OA 605 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  3. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) zu
  4. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme)
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.10.1998, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage B 521 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist.
  7. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 605 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. Abstimmung: zu
  8. Einstimmige Annahme zu
  9. Einstimmige Annahme
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.10.1998, TO I, TOP 72 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 521 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuß zurückverwiesen.
  12. Die Vorlage OA 605 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuß zurückverwiesen. Abstimmung: zu
  13. Einstimmige Annahme zu
  14. Einstimmige Annahme
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.10.1998, TO I, TOP 42 Beschluss:
  16. Die Vorlage B 521 wird zur nochmaligen Beratungen an den Verkehrsausschuß zurückverwiesen.
  17. Die Vorlage OA 605 wird zur nochmaligen Beratungen an den Verkehrsausschuß zurückverwiesen. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme
  20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.11.1998, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO
  21. Die Beratung der Vorlage B 521 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.
  22. Die Beratung der Vorlage OA 605 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu
  23. Einstimmige Annahme zu
  24. Einstimmige Annahme
  25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.05.2001, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  26. Die Vorlage B 521 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  27. Die Vorlage OA 605 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  28. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Kenntnis) sowie F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  29. Ziffer 1.: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Sonstige Voten: REP (B 521 = Kenntnis, OA 605 = Ablehnung))
  30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.05.2001, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  31. Die Vorlage B 521 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2.
    • a)Der Ziffer 1. der Vorlage OA 605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 605 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  32. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Kenntnis) und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
    • a)CDU und GRÜNE gegen SPD und F.D.P. (= Ablehnung)
    • b)CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Sonstige Voten: REP (B 521 = Kenntnis, OA 605 = vereinfachtes Verfahren) BFF (B 521 und OA 605 = Enthaltung)
  33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2001, TO II, TOP 39 Beschluss:
  34. Die Vorlage B 521 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2.
    • a)Der Ziffer 1. der Vorlage OA 605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 605 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  35. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) sowie F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht); BFF (= Enthaltung) zu 2.
    • a)CDU und GRÜNE gegen SPD, F.D.P. und FAG (= Ablehnung) sowie REP und PDS (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung)
    • b)CDU, SPD, F.D.P., REP und PDS gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2806,
  36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.10.1998 § 85,
  37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2001 Aktenzeichen: 61 10

Inhalt

Anregung vom 01.09.1998, OA 605

entstanden aus Vorlage: OF 437/6 vom 29.08.1998

Betreff:

Westumgehung Unterliederbach/Ostumgehung Zeilsheim Bericht des Magistrats vom 03.08.1998, B 521

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistratsbericht B 521 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, 2.1 zu erklären, warum er knapp drei (!) Jahre nach Durchführung einer fünfjährigen (!) Umweltverträglichkeitsstudie mit Verkehrsuntersuchungen (B 734 vom 08.12.1995) behauptet, er könne die Notwendigkeit des Baus der Westumgehung Unterliederbach immer noch nicht einschätzen, es müßten zu den bereits hohen Kosten für die bisherigen Gutachten weitere Untersuchungen angestellt werden, die noch mehr städtische Mittel verschlingen würden; 2.2 der eigenen Aussage in genanntem Bericht B 734, in dem es heißt: "... Es wird damit gerechnet, daß die Pfaffenwiese und die Schmalkaldener Straße jeweils nur noch Eigenverkehr in der Größenordnung von 7.000 Kraftfahrzeugen/24 Stunden aufweisen werden", endlich Taten folgen zu lassen. Begründung: Der Magistrat hat laut eigenem Bericht B 734 vom 08.12.1995 auch Verkehrsuntersuchungen durchführen lassen, die unter anderem zu dem Schluß kamen: "Mit der Weiterführung der Trasse nördlich der A 66 mit einer Anbindung an die B 8 wird vor allem die Voraussetzung dafür geschaffen, stadtteilfremden Durchgangsverkehr von Unterliederbach und Höchst fernzuhalten und die Anschlußstelle Höchst sowie die Schmalkaldener Straße zu entlasten." Und knapp drei (!) Jahre später erklärt derselbe Magistrat: "Erst wenn Ergebnisse aus den Untersuchungen vorliegen, kann die Notwendigkeit des Baus eingeschätzt werden." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.08.1998, B 521

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. August 1998BB 521Planung der Westumgehung UnterliederbachMagistratsbericht
  2. 1. September 1998Sie sind hier
    OAOA 605Westumgehung Unterliederbach/Ostumgehung Zeilsheim Bericht des Magistrats vom 03.08.1998, B 521
    Anregung
  3. 20. Juli 2001Antwort des Magistrats · nach 155 WochenSTST 339Westumgehung Unterliederbach/Ostumgehung ZeilsheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 16 · 05.10.1998
TO I, TOP 25
Erledigt
1. Die Vorlage B 521 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 605 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 16 · 06.10.1998
TO I, TOP 31
Beraten
1. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage B 521 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 605 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 20.10.1998
TO I, TOP 72
Beraten
1. Die Vorlage B 521 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuß zurückverwiesen. 2. Die Vorlage OA 605 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuß zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 22.10.1998
TO I, TOP 42
Beraten
1. Die Vorlage B 521 wird zur nochmaligen Beratungen an den Verkehrsausschuß zurückverwiesen. 2. Die Vorlage OA 605 wird zur nochmaligen Beratungen an den Verkehrsausschuß zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 17 · 10.11.1998
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 521 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 605 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 1 · 15.05.2001
TO I, TOP 8
Erledigt
1. Die Vorlage B 521 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Die Vorlage OA 605 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
REP (B 521 = Kenntnis, OA 605 = Ablehnung)
zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAG
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFAG
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Kenntnis) sowie F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 521 = Kenntnis, OA 605 = Ablehnung))

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 1 · 17.05.2001
TO I, TOP 41
Angenommen
1. Die Vorlage B 521 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 605 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
REP (B 521 = Kenntnis, OA 605 = vereinfachtes Verfahren)BFF (B 521 und OA 605 = Enthaltung)
zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPD
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPD
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Kenntnis) und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und F.D.P. (= Ablehnung) b) CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 521 = Kenntnis, OA 605 = vereinfachtes Verfahren) BFF (B 521 und OA 605 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 2 · 22.05.2001
TO II, TOP 39
Angenommen
1. Die Vorlage B 521 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 605 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGREPPDSÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGREPPDS
Enthaltung:
BFF
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDREPPDS
Ablehnung:
GrüneFAG
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) sowie F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht); BFF (= Enthaltung) zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, F.D.P. und FAG (= Ablehnung) sowie REP und PDS (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, F.D.P., REP und PDS gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

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