Kein neues Baugebiet in Eschersheim-Nord! Bericht des Magistrats vom 24.04.2006, B 210

Zu 1.: Nach dem Stadtverordnetenbeschluss vom 26.01.2006, § 10670, sollte der Magistrat “der Stadtverordnetenversammlung und den zuständigen Ortsbeirat über seine wesentlichen Wünsche zur Ausweisung neuer Siedlungs- oder Gewerbeflächen oder zur Änderung von Flächennutzungen bei der Aufstellung des Regionalen Flächennutzungsplanes im Voraus“ berichten. Mit der bloßen Erwähnung von der Wohnbaufläche Eschersheim-Nord ist diesem Anliegen in keiner Weise Genüge getan.

Zu 2. und zu 3.: In der Anlage Nr. 7 und Nr. 8 des Berichtes B 350 in der Stellungnahme zum Regionalen Flächennutzungsplan wird Eschersheim-Nord als zusätzliches Wohnungsbaugebiet östlich des Neubaugebietes ‚Nördlich der Anne-Frank-Siedlung’ angegeben. Diese Flächen betreffen sowohl Flächen für Erwerbsgartenbau, wohnungsferne Gärten, Parkanlagen und sonstige öffentliche und private Grünanlagen (Liste der Änderungswünsche, B 350). In der Begründung zum Bebauungsplan B 451 steht dagegen u. a.: „Alle Teilflächen (Streuobstparzellen) mit dem höchsten Biotoppotential sind zu erhalten, zu sichern und bestandsgerecht zu pflegen“. In der textlichen Festsetzung zum Bebauungsplan Nr. 451 steht unter 4.6. „ Extensive Randbereiche: Die privaten Flächen mit der Zweckbestimmung ‚Extensive Randbereiche’ sind mit einheimischen standortgerechten Gehölzgruppen in lockerer Anordnung zu bepflanzen und extensiv zu pflegen.“ Aus dem groben Übersichtsplan in der Anlage des Berichts B 350 ist nicht ersichtlich, um welche neuen Wohnbauflächen es sich genau handeln soll. Es ist zu befürchten, dass es sich zumindest bei einem Teil der Flächen um hochwertige Biotopflächen und extensive Randbereiche handelt. Die öffentlichen Grünflächen und die Vorschriften zur Gestaltung extensiver privater Grünflächen dienen als Ausgleich für die Bebauung nördlich der Anne-Frank-Siedlung (Maßnahmen auf den Flächen C, D und E (Begründung zum Bebauungsplan 451, Seite 10, 11). Erwerbsgartenflächen tragen zur erwünschten Verknüpfung von Arbeiten und Wohnen bei und dienen dem Erhalt wichtiger Arbeitsplätze. Die Grünflächen östlich des jetzigen Neubaugebietes Nördlich der Anne-Frank-Siedlung sind wichtige und stark genutzte Naherholungsflächen für die Anwohner/-innen und sollen auf jeden Fall erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.04.2006, B 210 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2006, ST 968 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 14.06.2006 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 03.07.2006, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. 2.
   • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 59 wird abgelehnt.
   • b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 59 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD und LINKE.WASG (= Zurückweisung) zu 2. zu
   • a)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu
   • b)CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und ÖkoLinX/E.L. (B 210 = Zurückweisung, OA 59 = Annahme) NPD (B 210 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 59 = Ziffer
3. Ablehnung, Ziffern 2. und
4. Annahme)
5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.07.2006, TO II, TOP 55 Beschluss:
6. Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. 2.
   • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 59 wird abgelehnt.
   • b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 59 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
7. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD, LINKE.WASG, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) sowie NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
   • a)CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)
   • b)CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) und FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 546,
8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.07.2006 Aktenzeichen: 61 0