Wildes Urinieren im Bereich Niddastraße/Elbestraße Bericht des Magistrats vom 15.10.2007, B 743
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Seit Jahrzehnten wird in diesem Bereich illegal uriniert. Den Stadtregierungen fiel bisher noch keine Lösungsmöglichkeit ein. Dieser Bereich ist ein Dreckeck, das beseitigt werden muss. Was ist eine Aufwertung des Bahnhofsviertels ohne Beseitigung dieses Dreckecks? Die letzte Anregung des Ortsbeirates vom 01.05.2007 wurde mit der B 743 beantwortet. Diese Antwort ist ein Hohn auf das dort existierende Problem. Will sich der Magistrat nicht ganz der Lächerlichkeit hingeben, so ist eine Lösung an dieser Stelle für die Aufwertung des Bahnhofsviertels dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.10.2007, B 743 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 13.02.2008 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.02.2008, TO I, TOP 112 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 585 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF
- Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 06.03.2008, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 743 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 585 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. und BFF (= Zurückweisung) zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und ÖkoLinX-ARL (B 743 = Zurückweisung, OA 585 = Annahme) NPD (B 743 = Kenntnis, OA 585 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2008, TO II, TOP 44 Beschluss:
- Die Vorlage B 743 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 585 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und NPD gegen LINKE., BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3697,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2008 Aktenzeichen: 91 22
Inhalt
Anregung vom 12.02.2008, OA 585
entstanden aus Vorlage: OF 395/1 vom 27.01.2008
Betreff:
Wildes Urinieren im Bereich Niddastraße/Elbestraße Bericht des Magistrats vom 15.10.2007, B 743
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht B 743 wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, wildes Urinieren im Bereich Niddastraße/Elbestraße zu verhindern, indem er im dortigen Bereich zwei Pissoirs, wie in der Anregung OA 404/07 vorgeschlagen, installiert.
Begründung:
Seit Jahrzehnten wird in diesem Bereich illegal uriniert. Den Stadtregierungen fiel bisher noch keine Lösungsmöglichkeit ein.
Dieser Bereich ist ein Dreckeck, das beseitigt werden muss. Was ist eine Aufwertung des Bahnhofsviertels ohne Beseitigung dieses Dreckecks? Die letzte Anregung des Ortsbeirates vom 01.05.2007 wurde mit der B 743 beantwortet. Diese Antwort ist ein Hohn auf das dort existierende Problem. Will sich der Magistrat nicht ganz der Lächerlichkeit hingeben, so ist eine Lösung an dieser Stelle für die Aufwertung des Bahnhofsviertels dringend geboten.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.10.2007, B 743 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 13.02.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Oktober 2007BB 743Es stinkt zum Himmel: Deshalb ein Pissoir für den Bereich Niddastraße/ElbestraßeMagistratsbericht
- 27. Januar 2008OFOF 395/1Wildes Urinieren im Bereich Niddastraße/ElbestraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 12. Februar 2008Sie sind hierOAOA 585Wildes Urinieren im Bereich Niddastraße/Elbestraße Bericht des Magistrats vom 15.10.2007, B 743Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. und BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (B 743 = Zurückweisung, OA 585 = Annahme) NPD (B 743 = Kenntnis, OA 585 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und NPD gegen LINKE., BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung)