Hinnahme des Urinierens Niddastraße/Elbestraße - seit Jahrzehnten - ohne Aussicht auf Änderung

Antrag vom 16.12.2007, OF 383/1

Betreff:

Hinnahme des Urinierens Niddastraße/Elbestraße - seit Jahrzehnten - ohne Aussicht auf Änderung

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird um die Beantwortung der nachstehend aufgeführten Fragen gebeten:

Seit Jahren fordert der Ortsbeirat 1 durch die Anträge der verschiedenen Fraktionen, dass die Stadt Frankfurt a.M. Maßnahmen trifft um das illegale Urinieren im Bereich Niddastraße / Elbestraße zu verhindern.

Im letzten gestellten Ortsbeiratsantrag zu diesem Thema wurden zwei so genannte Pissoirs an dieser Stelle gefordert.

Mit Bericht des Magistrats Nr. 743 wurde dieses dringende Anliegen abgemeiert. Unter anderem wird in diesem Bericht aufgeführt: Eine Ausweitung, bzw. Neuorganisation des Leistungsangebotes wird auf dem Hintergrund des an diesem Standort wahrscheinlich nicht zu verhindernden Missbrauchs der Toilettenanlagen, als nicht sinnvoll angesehen.

Der Magistrat habe die mit der Reinigung beauftragten Dienstleister aufgefordert, in dem fraglichen Bereich die Reinigung dem Bedarf anzupassen.

Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 1 den Magistrat um die Beantwortung der Frage was mit dem Missbrauch der Toilettenanlagen gemeint ist, da man sich unter Missbrauch viel vorstellen kann?

Ferner bittet der OBR 1 darum mitzuteilen, ob dem Beantworter dieses Berichtes nicht bekannt ist, dass man derzeit dabei ist das Bahnhofsviertel aufzuwerten und die Schmuddelecken beseitigen will? Soll dieser Bereich bei den Verbesserungen ausdrücklich ausgenommen werden?

Ferner wird um Auskunft darüber gebeten, ob die Erbauer der neuen Bürohäuser in der Niddastraße (Nordseite) zwischen der Moselstraße und der Elbestraße diese Schmuddelecke Gottgegeben hinnimmt und man es den Angestellten zumutet jeden Tag über Urinlachen zu waten und den unangenehmen Duft einzuatmen?

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.10.2007, B 743 Beratung im Ortsbeirat: 1