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Ortsbezirk 6: Änderung der Abfallsatzung - Bauschuttannahme in Höchst

Vorlagentyp: OA
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Inhalt

Anregung vom 09.09.2014, OA 543 entstanden aus Vorlage: OF 1109/6 vom 20.08.2014

Betreff: Ortsbezirk 6: Änderung der Abfallsatzung - Bauschuttannahme in Höchst Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Abfallsatzung wird dahin gehend geändert, dass im Wertstoffhof Höchst im Rahmen des Kofferraumservices auch private Bauabfälle angenommen werden können und die 125.000 Einwohner im Ortsbezirk somit nicht mit ihren kleinen Mengen an Bauschutt und Baustellenabfällen ökologisch unsinnig quer durch die Stadt in die Abfallumladeanlage Uhlfelder Straße geschickt werden.

Begründung: Aktuell können Abfälle aus Umbaumaßnahmen, wie Badewannen, Baumischabfälle, Bauschutt, Dachziegel, Drahtglas, Duschwannen, Erdaushub, Falttüren, Fenster (Aluminium- und Kunststoffrahmen), Flachglas, Fliesen, Gartenzäune (Draht/Metall, Kunststoff), Gips/Gipskarton, Glasbausteine, Holz (unbehandelt), Kacheln, Korkplatten, Markisen, Paletten (einzelne), Parkett, Rigipsplatten, Rollläden (außen, aus Kunststoff), Spanplatten, Surfbretter, Türen (innen, einzelne), Türzargen/-rahmen (innen), Waschbecken, Zäune (Kunststoff), nur in der Abfallumladeanlage im Ostend entsorgt werden. Unglücklicherweise sind vielen Bürgern im Frankfurter Westen die 20 Kilometer einfacher Weg zu weit. Häufig werden diese Abfälle dann über die Restmüllsammeltonne oder schlimmstenfalls in der Natur entsorgt. Mit einer Anpassung der Abfallsatzung und Erweiterung des Angebotes im Wertstoffhof Höchst kann ein überaus positiver Beitrag zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Entsorgung geleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. August 2014OFOF 1109/6hwanheim Sindlingen Sossenheim Unterliederbach ZeilsheimFraktion: CDUTitel/Betreff: Ortsbezirk 6: Änderung der Abfallsatzung - Bauschuttannahme in HöchstOrtsbeiratsantrag
  2. 9. September 2014Sie sind hier
    OAOA 543Ortsbezirk 6: Änderung der Abfallsatzung - Bauschuttannahme in Höchst
    Anregung
  3. 8. Dezember 2014Antwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 457Ortsbezirk 6: Änderung der Abfallsatzung - Bauschuttannahme in HöchstMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 33 · 02.10.2014
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 543 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFreie Wähler
Sonstige:
FDP (Annahme)Elf Piraten (Annahme)Römer (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme)

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