Ortsbezirk 6: Änderung der Abfallsatzung - Bauschuttannahme in Höchst
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenInhalt
Anregung vom 09.09.2014, OA 543 entstanden aus Vorlage: OF 1109/6 vom 20.08.2014
Betreff: Ortsbezirk 6: Änderung der Abfallsatzung - Bauschuttannahme in Höchst Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Abfallsatzung wird dahin gehend geändert, dass im Wertstoffhof Höchst im Rahmen des Kofferraumservices auch private Bauabfälle angenommen werden können und die 125.000 Einwohner im Ortsbezirk somit nicht mit ihren kleinen Mengen an Bauschutt und Baustellenabfällen ökologisch unsinnig quer durch die Stadt in die Abfallumladeanlage Uhlfelder Straße geschickt werden.
Begründung: Aktuell können Abfälle aus Umbaumaßnahmen, wie Badewannen, Baumischabfälle, Bauschutt, Dachziegel, Drahtglas, Duschwannen, Erdaushub, Falttüren, Fenster (Aluminium- und Kunststoffrahmen), Flachglas, Fliesen, Gartenzäune (Draht/Metall, Kunststoff), Gips/Gipskarton, Glasbausteine, Holz (unbehandelt), Kacheln, Korkplatten, Markisen, Paletten (einzelne), Parkett, Rigipsplatten, Rollläden (außen, aus Kunststoff), Spanplatten, Surfbretter, Türen (innen, einzelne), Türzargen/-rahmen (innen), Waschbecken, Zäune (Kunststoff), nur in der Abfallumladeanlage im Ostend entsorgt werden. Unglücklicherweise sind vielen Bürgern im Frankfurter Westen die 20 Kilometer einfacher Weg zu weit. Häufig werden diese Abfälle dann über die Restmüllsammeltonne oder schlimmstenfalls in der Natur entsorgt. Mit einer Anpassung der Abfallsatzung und Erweiterung des Angebotes im Wertstoffhof Höchst kann ein überaus positiver Beitrag zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Entsorgung geleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. August 2014OFOF 1109/6hwanheim Sindlingen Sossenheim Unterliederbach ZeilsheimFraktion: CDUTitel/Betreff: Ortsbezirk 6: Änderung der Abfallsatzung - Bauschuttannahme in HöchstOrtsbeiratsantrag
- 9. September 2014Sie sind hierOAOA 543Ortsbezirk 6: Änderung der Abfallsatzung - Bauschuttannahme in HöchstAnregung
- 8. Dezember 2014Antwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 457Ortsbezirk 6: Änderung der Abfallsatzung - Bauschuttannahme in HöchstMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme)