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Dealer und Drogenabhängige in der Straßenbahn

Vorlagentyp: OA
34 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

OBR-Anregung vom 26.05.1998, OA 509 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 24.05.1998, OF 212 /1

Betreff: Dealer und Drogenabhängige in der Straßenbahn Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die mittlerweile positiven Erfahrungen nach dem Einsatz von zusätzlichem Personal in der S-Bahn Rhein-Main auch dazu führen können, daß auf Teilstrecken der Straßenbahn zusätzlich Servicemitarbeiterinnen und -mitarbeiter eingesetzt werden. Hierbei ist insbesondere an die in der letzten Zeit negativ aufgefallene Linie 11 auf der Teilstrecke Mönchhofstraße - Börneplatz zu denken. Servicemitarbeiter der VGF sollten nicht nur dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Fahrgäste dienen, sondern auch beim Ein- beziehungsweise Aussteigen behilflich sein und für allgemeine Auskünfte zur Verfügung stehen.
  2. Der Magistrat wird ebenfalls gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum Drogengebraucherinnen und -gebraucher in letzter Zeit vermehrt diesen Streckenabschnitt der Straßenbahn benutzen und ob es möglich ist, eventuell Hilfsangebote so zu verlagern, daß dieser Personenkreis nicht mehr auf die Benutzung der Straßenbahn angewiesen ist.
  3. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, mit der VGF darüber zu verhandeln, daß auf der Linie 11 verstärkt Wagenmaterial ohne Anhänger eingesetzt wird.
  4. Letztendlich wird der Magistrat aufgefordert, daß Problem "Crackdealer" innerhalb der Montagsrunde zur Sprache zu bringen und damit ein koordiniertes Eingreifen von Polizei, Drogenhilfe und Ämtern zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Mai 1998Sie sind hier
    OAOA 509Dealer und Drogenabhängige in der Straßenbahn
    Anregung
  2. 22. Januar 1999Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 81Dealer und Drogenabhängige in der StraßenbahnMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Gesundheitsausschusses
Sitzung 13 · 29.06.1998
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage OA 509 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Sonstige:
CDU (Votum im Ausschuß für Recht und Sicherheit)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP; CDU (= Votum im Ausschuß für Recht und Sicherheit)

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 11 · 06.07.1998
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage OA 509 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 13 · 07.07.1998
TO I, TOP 71
Angenommen
Der Vorlage OA 509 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 09.07.1998
TO II, TOP 40
Beraten
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)

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