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Erhaltungssatzung und ähnliche Maßnahmen gegen die Kündigungswelle mittelständischer Geschäftsbetriebe im Westend Bericht des Magistrats vom 30.10.1992, B 972

Vorlagentyp: OA
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Begründung

Der Bericht des Magistrats behauptet in lapidarer und uninteressierter Weise die Unmöglichkeit politischen Handelns im genannten Problembereich. Die zitierten Texte (Erhaltungssatzung Westend, Baunutzungsverordnung) waren dem Ortsbeirat bei Beschlußfassung bereits bekannt. Die Erhaltungssatzung Nr. 3 Westend I hat in der Tat dem Wortlaut und Geist nach die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zum Inhalt. Die Wohnbevölkerung ist nun aber auf ein Minimum an Infrastruktur von Lebensmittelläden, Handwerkern, kleiner Läden et cetera für ihre Versorgung angewiesen. Gerade älteren oder gebrechlichen Mitbürgern ist es nicht zuzumuten, für kleine Besorgungen von Gegenständen des alltäglichen Bedarfs jeweils eine Fahrt in die Innenstadt unternehmen zu müssen. Die Versorgungsverödung des Westends ist längst keine drohende Gefahr mehr, sondern Realität. Die in der OA 4203 aufgeführte Liste von Beispielen ließe sich fast beliebig fortschreiben. So ist beispielsweise in der Feldbergstraße der Prozeß der Verdrängung kleiner Läden für den alltäglichen Bedarf durch bereits überreichlich vorhandene teure Modeboutiquen in vollem Gange. Es entspricht Ziel und Geist der Erhaltungssatzung Westend hier einzuschreiten, da die "Zusammensetzung der Wohnbevölkerung" eben nur bei Erhalt der Infrastruktur erhalten werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.10.1992, B 972 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.04.1993, B 291 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Planungsausschuss Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 01.12.1992 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 19.01.1993, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 972 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Ziff. 1 der Vorlage OA 5062 wird abgelehnt.
    • b)Ziff. 2 bis 4 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  2. Einstimmige Annahme zu 2. zu
    • a): SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinf. Verfahren) und NPD (= Annahme) zu
    • b): SPD, CDU und GRÜNE gegen NPD (= Annahme)
  3. Sitzung des Planungsausschusses am 25.01.1993, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  4. Die Vorlage B 972 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Ziffer 1. der Vorlage OA 5062 wird abgelehnt.
    • b)Der Rest der Vorlage wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  5. SPD und CDU gegen CDU und NPD (= Kenntnis) zu 2. zu
    • a): SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinf. Verfahren) und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu
    • b): SPD, GRÜNE und NPD gegen CDU (= vereinf. Verfahren)
  6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.1993, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  7. Die Vorlage B 972 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Ziffer 1. der Vorlage OA 5062 wird abgelehnt.
    • b)Der Rest der Vorlage wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  8. SPD und CDU gegen CDU und NPD (= Kenntnis) zu 2. zu
    • a): SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinf. Verfahren) und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu
    • b): SPD, GRÜNE und NPD gegen CDU (= vereinf. Verfahren)
  9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.1993, TO II, TOP 37 Beschluß:
  10. Die Vorlage B 972 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Ziffer 1. der Vorlage OA 5062 wird abgelehnt.
    • b)Der Rest der Vorlage wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  11. SPD und CDU gegen CDU und NPD (= Kenntnis) zu 2. zu
    • a): SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinf. Verfahren) und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu
    • b): SPD, GRÜNE und NPD gegen CDU (= vereinf. Verfahren) Aktenzeichen: 61

Inhalt

OBR-Anregung vom 23.11.1992, OA 5062 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag

Betreff: Erhaltungssatzung und ähnliche Maßnahmen gegen die Kündigungswelle mittelständischer Geschäftsbetriebe im Westend Bericht des Magistrats vom 30.10.1992, B 972 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats B 972 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob, und wenn ja, welches ergänzende rechtliche oder satzungsmäßige Instrumentarium neu zu schaffen ist, um der OA 4203 vom 17.02.1992 zur Geltung zu verhelfen.
  3. Der Magistrat möge erneut berichten, wie er gedenkt, dem Verdrängungsprozeß "mit allen der Stadt verfügbaren Mitteln entgegenzuwirken".
  4. Der Ortsbeirat beanstandet, daß der Magistrat in der B 972 nicht über die erbetenen "intensiven Verhandlungen zur Rücknahme der Kündigungen" berichtet und fragt daher:
    • a)Haben Verhandlungen stattgefunden oder nicht?
    • b)Wie waren Verlauf und Resultat dieser Verhandlungen? Begründung: Der Bericht des Magistrats behauptet in lapidarer und uninteressierter Weise die Unmöglichkeit politischen Handelns im genannten Problembereich. Die zitierten Texte (Erhaltungssatzung Westend, Baunutzungsverordnung) waren dem Ortsbeirat bei Beschlußfassung bereits bekannt. Die Erhaltungssatzung Nr. 3 Westend I hat in der Tat dem Wortlaut und Geist nach die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zum Inhalt. Die Wohnbevölkerung ist nun aber auf ein Minimum an Infrastruktur von Lebensmittelläden, Handwerkern, kleiner Läden et cetera für ihre Versorgung angewiesen. Gerade älteren oder gebrechlichen Mitbürgern ist es nicht zuzumuten, für kleine Besorgungen von Gegenständen des alltäglichen Bedarfs jeweils eine Fahrt in die Innenstadt unternehmen zu müssen. Die Versorgungsverödung des Westends ist längst keine drohende Gefahr mehr, sondern Realität. Die in der OA 4203 aufgeführte Liste von Beispielen ließe sich fast beliebig fortschreiben. So ist beispielsweise in der Feldbergstraße der Prozeß der Verdrängung kleiner Läden für den alltäglichen Bedarf durch bereits überreichlich vorhandene teure Modeboutiquen in vollem Gange. Es entspricht Ziel und Geist der Erhaltungssatzung Westend hier einzuschreiten, da die "Zusammensetzung der Wohnbevölkerung" eben nur bei Erhalt der Infrastruktur erhalten werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.10.1992, B 972

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Oktober 1992BB 972Erhaltungssatzung und ähnliche Maßnahmen gegen die Kündigungswelle mittelständischer Geschäftsbetriebe im WestendMagistratsbericht
  2. 23. November 1992Sie sind hier
    OAOA 5062Erhaltungssatzung und ähnliche Maßnahmen gegen die Kündigungswelle mittelständischer Geschäftsbetriebe im Westend Bericht des Magistrats vom 30.10.1992, B 972
    Anregung
  3. 30. April 1993Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 291Erhaltungssatzung und ähnliche Maßnahmen gegen die Kündigungswelle mittelständischer Geschäftsbetriebe im WestendMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Wirtschaftsausschusses
Sitzung 39 · 19.01.1993
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 972 dient zur Kenntnis. 2. a) Ziff. 1 der Vorlage OA 5062 wird abgelehnt. b) Ziff. 2 bis 4 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / a)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUNPD
zu 2 / b)
Zustimmung:
SPDCDUGrüne
Ablehnung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a): SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinf. Verfahren) und NPD (= Annahme) zu b): SPD, CDU und GRÜNE gegen NPD (= Annahme)

Planungsausschusses
Sitzung 40 · 25.01.1993
TO I, TOP 51
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 972 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage OA 5062 wird abgelehnt. b) Der Rest der Vorlage wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDCDU
Ablehnung:
CDUNPD
zu 2 / a)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUNPD
zu 2 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneNPD
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und CDU gegen CDU und NPD (= Kenntnis) zu 2. zu a): SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinf. Verfahren) und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu b): SPD, GRÜNE und NPD gegen CDU (= vereinf. Verfahren)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 74 · 28.01.1993
TO I, TOP 14
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 972 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage OA 5062 wird abgelehnt. b) Der Rest der Vorlage wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDCDU
Ablehnung:
CDUNPD
zu 2 / a)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUNPD
zu 2 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneNPD
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und CDU gegen CDU und NPD (= Kenntnis) zu 2. zu a): SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinf. Verfahren) und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu b): SPD, GRÜNE und NPD gegen CDU (= vereinf. Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 43 · 28.01.1993
TO II, TOP 37
Beraten
Abstimmung: zu 1. SPD und CDU gegen CDU und NPD (= Kenntnis) zu 2. zu a): SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinf. Verfahren) und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu b): SPD, GRÜNE und NPD gegen CDU (= vereinf. Verfahren) Aktenzeichen: 61

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDCDU
Ablehnung:
CDUNPD
zu 2 / a)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUNPD
zu 2 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneNPD
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und CDU gegen CDU und NPD (= Kenntnis) zu 2. zu a): SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinf. Verfahren) und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu b): SPD, GRÜNE und NPD gegen CDU (= vereinf. Verfahren) Aktenzeichen: 61

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