Einrichtung eines Schulmaterialfonds

Anregung vom 18.09.2007, OA 486 entstanden aus Vorlage: OF 326/1 vom 04.08.2007

Betreff: Einrichtung eines Schulmaterialfonds Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.05.2008 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: a) Der Magistrat wird aufgefordert, die Einrichtung eines Fonds für Schulmaterialien zu prüfen. b) Der Magistrat wird aufgefordert darzustellen, wie die Einrichtung eines Schulmaterialfonds für bedürftige Familien mit schulpflichtigen Kindern möglichst noch zum Schuljahr 2007/2008 im Herbst 2007 erfolgen kann. Zum Bezug von Leistungen aus diesem Schulmaterialfonds soll folgender Personenkreis anspruchsberechtigt sein: Empfänger von

• Arbeitslosengeld II,
• Sozialgeld,
• Grundsicherung,
• Hilfe zum Lebensunterhalt,
• Leistungen nach dem Asylberwerberleistungsgesetz. Mögliche Anspruchsvoraussetzungen können dabei sein:
• das Vorliegen eines Frankfurt-Passes,
• dass sowohl der/die Sorgeberechtigte/n als auch das Kind/die Kinder in Frankfurt am Main gemeldet sind und
• Originalquittungen über den Erwerb von Schulmaterial (Übungs- und sonstige Hefte, Stifte, Ordner, Schreibwaren und ggf. auch Schulbücher). c) Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, welche unbürokratischen Regelungen für Kinder aus Familien mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus möglich sind, damit auch diese im Falle des Schulbesuchs der Kinder wegen der insgesamt sehr schwierigen Lebensumstände besonders bedürftigen Mitbürger in den Genuss einer solchen dringend benötigten Hilfe kommen können. d) Der Magistrat wird darüber hinaus um eine Auflistung und Darstellung einer vergleichbaren Praxis in anderen Kommunen gebeten. In welchen Städten und Kommunen (bundesweit) werden, über den gesetzlichen Rahmen des SGB II hinaus, Zuschüsse z. B. für Schulmaterialien, Weihnachten u. Ä. durch den kommunalen Haushalt finanziert? Wie werden die Betroffenen über die Möglichkeiten, zusätzliche Beihilfen zu erhalten, unterrichtet?

  Begründung: Die Initiative ist in einem Ortsbezirk wie dem Ortsbezirk 1 mit mehreren Stadtteilen mit hohem Anteil an Bürgern mit Migrationshintergrund und einem hohen Anteil an Beziehern niedriger Einkommen und von Transferleistungen aus den Sozialsystemen notwendig. Hiervon sind z. B. das Gallus oder das Gutleut- sowie das Bahnhofsviertel betroffen. Eine solche Maßnahme hat für die hiervon betroffenen Bürger existenzielle Bedeutung. Dies vor allem in Zeiten, in denen durch steigende Lebensmittelpreise und sich verteuerndem Grundbedarf die Lebenshaltungskosten gerade der Bezieher niedriger Einkommen in einen Bereich abrutschen, in dem die bloße Existenz nicht mehr finanzierbar wird. Anlage 1 (ca. 271 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1