Einrichtung eines Schulmaterialfonds

Antrag vom 04.08.2007, OF 326/1

Betreff:

Einrichtung eines Schulmaterialfonds

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert die Einrichtung eines Fonds für Schulmaterialien zu prüfen.

Wir bitten den Magistrat darzustellen, wie die Einrichtung eines Schulmaterialfonds für bedürftige Familien mit schulpflichtigen Kindern möglichst noch zum Schuljahr 2007/2008 im Herbst 2007 erfolgen kann.

Zum Bezug von Leistungen aus diesem Schulmaterialfonds soll folgender Personenkreis anspruchsberechtigt sein:

• Empfänger von Arbeitslosengeld II,
• Sozialgeld,
• Grundsicherung,
• Hilfe zum Lebensunterhalt,
• Leistungen nach dem Asylberwerberleistungsgesetz.

  Mögliche Anspruchsvoraussetzungen können dabei sein

• das Vorliegen eines Frankfurt Passes,
• das sowohl der/die Sorgeberechtigte/n als auch das Kind/die Kinder in Frankfurt am Main gemeldet sind und
• Originalquittungen über den Erwerb von Schulmaterial (Übungs- und sonstige Hefte, Stifte, Ordner, Schreibwaren und ggf. auch Schulbücher)

  Hierbei bitten wir ergänzend um Auskunft, welche unbürokratischen Regelungen für Kinder aus Familien mit ungeklärten Aufenthaltsstatus möglich sind, damit auch diese im Falle des Schulbesuchs der Kinder wegen der insgesamt sehr schwierigen Lebensumstände besonders bedürftigen Mitbürger in den Genuss einer solchen dringend benötigten Hilfe kommen können.

  Ferner bitten wir um die Auflistung und Darstellung einer vergleichbaren Praxis in anderen Kommunen. In welchen Städten und Kommunen (bundesweit) werden, über den gesetzlichen Rahmen des SGB II hinaus, Zuschüsse z. B. für Schulmaterialien, Weihnachten u. ä. durch den kommunalen Haushalt finanziert? Wie werden die Betroffenen über die Möglichkeiten, zusätzliche Beihilfen zu erhalten, unterrichtet?

  Begründung:

  Die Initiative ist notwendig in einem Ortsbeiratsbezirk wie dem OBR 1, mit mehreren Stadtteilen mit hohem Anteil an Bürgern mit Migrationshintergrund und einem hohen Anteil an Beziehern niedriger Einkommen und von Transferleistungen aus den Sozialsystemen. Hiervon ist z.B. das Gallus oder das Gutleut- sowie das Bahnhofsviertel betroffen. Eine solche Maßnahme hat für die hiervon betroffenen Bürger existenzielle Bedeutung. Dies vor allem in Zeiten, in denen durch steigende Lebensmittelpreise und sich verteuerndem Grundbedarf die Lebenshaltungskosten gerade der Bezieher niedriger Einkommen in einen Bereich abrutschen, in dem die bloße Existenz nicht mehr finanzierbar wird.

  Anlage 1 (ca. 271 KB)Beratung im Ortsbeirat: 1