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Eine Weihnachtsbeihilfe für Kinder aus armen Familien ermöglichen

Vorlagentyp: OA
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Inhalt

Anregung vom 22.10.2019, OA 481 entstanden aus Vorlage: OF 415/7 vom 25.09.2019

Betreff: Eine Weihnachtsbeihilfe für Kinder aus armen Familien ermöglichen Seit gut 20 Jahren sorgt das Kinderbüro mit seiner Weihnachtsaktion dafür, dass Kindern, die in Einrichtungen leben, zu Weihnachten ein Wunsch erfüllt wird. Dies, indem die Kinder mit ihren Betreuern einen Wunschzettel ausfüllen, der an einen der Weihnachtsbäume gehängt wird, die sich in zahlreichen Geschäften Frankfurts befinden. Bürgerinnen und Bürger können sich einen solchen Wunschzettel "abpflücken", den Wunsch erfüllen und das Geschenk an das Kinderbüro oder das entsprechende Geschäft übergeben. Das Kinderbüro sorgt mit Hilfe von Spendenmitteln letztendlich dafür, dass jedes Kind auch wirklich das gewünschte Geschenk erhält. Das ist ein schöner und erhaltenswerter Brauch. Gerade im Ortsbezirk 7, in dem es zahlreiche soziale Einrichtungen für Kinder und auch Familien gibt, z. B. die städtische Einrichtung der Inobhutnahme, die heilpädagogische Tagesgruppe, die diversen Unterkünfte für Wohnungslose und Flüchtlinge, ist hiermit gewährleistet, dass diesen Kindern zu Weihnachten eine besondere Freude gemacht wird. Nicht außer Acht lassen darf man jedoch, dass es im Ortsbezirk 7 laut der "Materialien zur Stadtbeobachtung" Nr. 26 ca. 900 Familien gibt, die von Arbeitslosengeld II leben. Vor dessen Einführung erhielten diese Familien im Rahmen der Sozialhilfe zu Weihnachten eine Beihilfe, die ihnen ermöglichte, ebenfalls Weihnachten, wenn auch in einem bescheidenen Rahmen, zu feiern. Mit Einführung des Arbeitslosengeld II fielen alle zusätzlich möglichen Beihilfen fort. Gleichzeitig ist dieser Geldbetrag so knapp bemessen, dass ein Ansparen nicht möglich ist. Das bedeutet, dass diese Kinder an Weihnachten entweder leer ausgehen oder dass sich die Eltern verschulden, womit sich ihre prekäre Lebenssituation noch einmal verschlechtert. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Möglichkeiten und Wege zu finden, dass diese Frankfurter Familien zu Weihnachten eine Beihilfe zur Ausgestaltung des Weihnachtsfestes erhalten. Denkbar wäre hier die Einbeziehung der Stiftung Waisenhaus. Diese ist finanziell gut ausgestattet und ihr Stiftungszweck ist im weitesten Sinne das Wohl der Frankfurter Kinder. Dies analog zu der Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 55 Euro von der Philippi-Stiftung bz w. dem Allgemeinen Almosenkasten für alleinstehende Seniorinnen und Senioren ab 60 Jahren, die Grundsicherung erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. September 2019OFOF 415/7Eine Weihnachtsbeihilfe für Kinder aus armen Familien ermöglichenOrtsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
  2. 22. Oktober 2019Sie sind hier
    OAOA 481Eine Weihnachtsbeihilfe für Kinder aus armen Familien ermöglichen
    Anregung
  3. 6. März 2020Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 405Eine Weihnachtsbeihilfe für Kinder aus armen Familien ermöglichenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
KAV
Sitzung 38 · 25.11.2019
TO II, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage OA 481 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 58 · 03.12.2019
TO I, TOP 7
Erledigt
Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 35 · 05.12.2019
TO I, TOP 24
Erledigt
Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
AfDLinkeFDP
Sonstige:
FRAKTION (Annahme)Frankfurter (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 12.12.2019
TO II, TOP 66
Erledigt
Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
AfDLinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARLFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

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