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ÖPNV-Verbindung zur S 6 während der Bauzeit der Niddabrücke in Harheim Bericht des Magistrats vom 05.08.2019, B 276

Vorlagentyp: OA
26 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Inhalt

Anregung vom 10.09.2019, OA 453 entstanden aus Vorlage: OF 239/13 vom 10.09.2019

Betreff: ÖPNV-Verbindung zur S 6 während der Bauzeit der Niddabrücke in Harheim Bericht des Magistrats vom 05.08.2019, B 276 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats vom 05.08.2019, B 276, wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, während der Bauzeit der Niddabrücke in Harheim eine für Nieder-Erlenbacher Bürger akzeptable und kostenneutrale ÖPNV-Verbindung zur S 6 aufrechtzuerhalten. Eine absehbare Überlastung der Buslinie 65 sowie 50 Prozent höhere Kosten für die Verbindung in die Frankfurter Innenstadt sind für die Fahrgäste aus Nieder-Erlenbach nicht akzeptabel. Begründung: Die Anbindung Nieder-Erlenbachs an die Linie S 6 ist kritisch für die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs im Stadtteil. Laut des Berichtes B 276 ist geplant, die Verbindung zur S 6 mit der Buslinie 25 über Harheim zu unterbrechen. Stattdessen sollen die Harheimer Bürger mit dem Bus der Linie 28 nach Nieder-Erlenbach fahren, um von dort auf die Linie 65 nach Bad Vilbel umzusteigen. Hierdurch ist nicht nur eine Verschlechterung der Verbindung für die Harheimer Bürger, sondern zudem auch noch eine Überlastung der Linie 65 in Stoßzeiten zu erwarten. Hinzu kommt noch ein um 50 Prozent höheres Beförderungsentgelt von 4,10 Euro gegenüber 2,75 Euro für eine direkte Fahrt über Berkersheim. Baustellen bringen Unbequemlichkeiten mit sich. Längere Wartezeiten und Umwege sind oft die Folge. Wenn man dann auch noch für schlechteren Service 50 Prozent mehr bezahlen muss, hat das Verständnis ein Ende. Der Magistrat wird daher aufgefordert, mit VGF und RMV Gespräche aufzunehmen, wie die zusätzliche Belastung der betroffenen Fahrgäste in Nieder-Erlenbach vermieden werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.08.2019, B 276

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. August 2019BB 276S 6 während des Ausbaus: ÖPNV im Frankfurter Norden sichernMagistratsbericht
  2. 10. September 2019OFOF 239/13ÖPNV Verbindung zur S 6 während der Bauzeit der Niddabrücke in HarheimOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP
  3. 10. September 2019Sie sind hier
    OAOA 453ÖPNV-Verbindung zur S 6 während der Bauzeit der Niddabrücke in Harheim Bericht des Magistrats vom 05.08.2019, B 276
    Anregung
  4. 3. Februar 2020Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 137ÖPNV-Verbindung zur S6 während der Bauzeit der Niddabrücke in HarheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 29.10.2019
TO I, TOP 27
Abgelehnt
Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 453 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 453 wird im vereinfachtes Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 276 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 958 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 453 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 453 wird im vereinfachtes Verfahren erledigt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 463 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 463 wird im vereinfachtes Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
AfDLinkeFRAKTIONFrankfurter
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfD
Ablehnung:
LinkeBFFFRAKTIONFrankfurterFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu b) CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 276 = Zurückweisung, NR 958, OA 453 und OA 463 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 07.11.2019
TO II, TOP 56
Abgelehnt
Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 453 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 453 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 276 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 958 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 453 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 453 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 463 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 463 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
AfDLinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfD
Ablehnung:
LinkeBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARLFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu b) CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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