Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes Bericht des Magistrats vom 01.06.2007, B 374
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Thema Schulen und Bildung verfolgenInhalt
Anregung vom 26.06.2007, OA 438 entstanden aus Vorlage: OF 227/7 vom 25.06.2007
Betreff: Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes Bericht des Magistrats vom 01.06.2007, B 374 Vorgang: OA 301 OBR 7 Zwischenbescheide des Magistrats vom 05.12.2007 und 17.03.2008 In seiner Antwort auf die OA 301 gibt der Magistrat den Hinweis, dass die Michael-Ende-Schule und die Liebigschule für die im Schulentwicklungsplan A angegebene Zügigkeit über ausreichende Unterrichtsräume verfügen würden. Zugleich sagt der Schulentwicklungsplan aber kräftig steigende Schülerzahlen für die nächsten sechs Jahre voraus, woraus sich zwingend erschließt, dass der Bedarf an Raumkapazitäten steigen wird. Die OA 301 weist auf dieses Problem hin. Der Magistrat will das Problem ignorieren. So weist er darauf hin, dass die Raumkapazitäten die Aufnahmekapazität beider Schulen vorschreibe, die steigenden Schülerzahlen will er dann aus dem Stadtteil hinausschicken ("können auch künftig Maßnahmen der Schülerlenkung innerhalb der regionalen (!) und gesamtstädtischen Aufnahmekapazitäten erforderlich werden"). Damit ignoriert er zugleich die pädagogischen und sozialen Einwände, die auch von Seiten der Schulen gemacht wurden. Besonders widersinnig ist es, wenn Schüler der Michael-Ende-Schule, die diese Schule ausgewählt haben, weil diese sowohl über einen Hauptschul- als auch einen Realschulzweig verfügt und Schulzweigwechsel vereinfachen sollte, bei einem Schulzweigwechsel aus Rödelheim weggeschickt werden müssen, nur weil die Klassen im Jahrgang schon übervoll sind. Des Weiteren wird die Kooperation zwischen den Schulen im Stadtteil konterkariert. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
- Der letzte Abschnitt des Berichts des Magistrats vom 01.06.2007, B 374, wird zurückgewiesen. Der Rest der Vorlage B 374 dient zur Kenntnis.
- Der Magistrat wird beauftragt, wie in der OA 301 gefordert, einen Ausbauplan für die Schulen im Ortsbezirk 7 aufzustellen, der die Unterbringung aller Schüler gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.06.2007, B 374
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Juni 2007OFOF 227/7Fortschreibung des SchulentwicklungsplanesOrtsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.WASG
- 26. Juni 2007Sie sind hierOAOA 438Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes Bericht des Magistrats vom 01.06.2007, B 374Anregung
- 21. Juli 2008Antwort des Magistrats · nach 56 WochenBB 441Fortschreibung des SchulentwicklungsplanesMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 374 = Kenntnis unter Berücksichtigung OA 438, OA 438 = Annahme) NPD (B 374 = Zurückweisung, OA 438 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 374 = Zurückweisung, OA 438 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) E.L. (B 374 = Kenntnis, OA 438 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und REP (Kenntnis unter Berücksichtigung OA 438) zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 374 = Zurückweisung, OA 438 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 374 = Zurückweisung, OA 438 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Fristverlängerung einen Monat) sowie BFF (= Fristverlängerung zwei Monate)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Fristverlängerung 1 Monat)