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Rückbau der Ostparkstraße: .Von der Rennbahn zur Anwohnerstraße.

Vorlagentyp: OA
110 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Begründung

Die Neuordnung der Ostparkstraße trägt der großen Parkplatznachfrage bei Großveranstaltungen in der Eissporthalle, auf dem Ratsweggelände und den Besuchern des Ostparks und des Bürgergartens ebenso Rechnung, wie auch den Angestellten der Telekom. Gleichzeitig werden mit der Umgestaltung und der qualitativen Verbesserung der Fußgängerübergänge die zahlreichen Anregungen der Eltern, örtlicher Initiativen, der Kindergärten und Schulen ernst genommen und in der verbindlichen Planung umgesetzt. Die Neueinrichtung des Fußgängerüberweges an der Lili-Schönemann-Steige ist bereits vielfach von den Bewohnern und dem Ortsbeirat 4 gefordert worden, und trägt den Gewohnheiten der Bevölkerung Rechnung, wie sie den Ostpark und den Bürgergarten bzw. die Schwedlerbrücke aus den Wohngebieten erreichen. Die Möglichkeit der Aufstellung von Pflanzenkübeln und die Einbindung lokaler Patenschaften wurde allen Ortsbeiräten im Schreiben vom 04.03.1994 vom Dezernat für Umwelt, Energie und Brandschutz, Herrn Koenigs, zugesichert. Dem Ortsbeirat 4 liegen Zusagen für die Übernahme solcher Patenschaften vor. Die Entfernung der Mittelmarkierung und der geschwindigkeitsreduzierenden Fahrbahnführung zwischen Haus Nr. 45-79 begegnen dem vom Ordnungsamt in den letzten Jahren gemessenen (regelmäßig zwischen 15-80 Prozent je nach Tageszeit, Dauer und Häufigkeit der Messungen) und im Planungsentwurf beklagten Geschwindigkeitsniveau. Mit dem verabschiedeten Maßnahmenpaket, das zügig beraten und verabschiedet werden soll, ist nachhaltig Vorsorge für die verbesserte Anbindung des Naherholungsgebietes im Ostpark und im Bürgergarten an die Wohngebiete getroffen. Erkennbar ist der Wechsel "Von der Rennbahn zur Anwohnerstraße" aber erst dann vollzogen, wenn die mehrheitlich politisch gewollte GrünGürtel-Verbindung vom Ostpark über den Danziger Platz zum Mainufer unmittelbar danach in Angriff genommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.03.2003, B 273 Bericht des Magistrats vom 17.05.2002, B 508 Bericht des Magistrats vom 22.12.2003, B 1029 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 05.12.2001 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 62 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 437 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 132 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 437 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2002, TO I, TOP 60 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 437 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass er in seinem Bericht die dort verlaufenden Fahrradrouten berücksichtigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Prüfung und Berichterstattung mit Zusatz) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO II, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage OA 437 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass er in seinem Bericht die dort verlaufenden Fahrradrouten berücksichtigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme); E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2008, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 § 2249, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 27.11.2001, OA 437

entstanden aus Vorlage: OF 140/4 vom 09.11.2001

Betreff:

Rückbau der Ostparkstraße: "Von der Rennbahn zur Anwohnerstraße"

Die Stadtverordentenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Ostparkstraße zwischen Ratsweg und Danziger Platz neu geordnet wird, auf der Grundlage der Planung des Service-Centers (SCV) des Ordnungsamtes, die folgende Veränderungen vorsieht:

  1. Einrichtung von Senkrechtparkplätzen mit vier Metern Tiefe an der Nord-/Westseite zwischen Ratsweg und der Einfahrt zu den Sportplätzen im Ostpark und von Schräg- oder Senkrechtparkplätzen an der Nord-/Westseite zwischen Ostparkstraße 79-45 sowie entlang des Gebäudes der Telekom;
  2. Umbau aller eingerichteten Fußgängerüberwege mit Mittelinseln und behindertengerechte Ausgestaltung der Übergänge durch Entfernung aller Bordsteinkanten und sonstiger behindernder Niveauunterschiede in diesem Bereich. Zusätzliche Einrichtung des Fußgängerüberwegs in Höhe der Lili-Schönemann-Steige in gleicher Bauweise, andersfarbige Beleuchtung an den Fußgängerüberwegen, Neueinrichtung der Beleuchtung an der Nordseite des Überganges in Höhe der Einfahrt zu den Sportstätten. Ergänzend können jeweils an den Übergängen Pflanzenkübel, die von örtlichen Patenschaften gepflegt werden, aufgestellt werden;
  3. Entfernung der durchgehenden Mittelmarkierung;
  4. Geschwindigkeitsreduzierende Fahrbahnführung zwischen der Ostparkstraße 45-79.

Begründung:

Die Neuordnung der Ostparkstraße trägt der großen Parkplatznachfrage bei Großveranstaltungen in der Eissporthalle, auf dem Ratsweggelände und den Besuchern des Ostparks und des Bürgergartens ebenso Rechnung, wie auch den Angestellten der Telekom. Gleichzeitig werden mit der Umgestaltung und der qualitativen Verbesserung der Fußgängerübergänge die zahlreichen Anregungen der Eltern, örtlicher Initiativen, der Kindergärten und Schulen ernst genommen und in der verbindlichen Planung umgesetzt.

Die Neueinrichtung des Fußgängerüberweges an der Lili-Schönemann-Steige ist bereits vielfach von den Bewohnern und dem Ortsbeirat 4 gefordert worden, und trägt den Gewohnheiten der Bevölkerung Rechnung, wie sie den Ostpark und den Bürgergarten bzw. die Schwedlerbrücke aus den Wohngebieten erreichen. Die Möglichkeit der Aufstellung von Pflanzenkübeln und die Einbindung lokaler Patenschaften wurde allen Ortsbeiräten im Schreiben vom 04.03.1994 vom Dezernat für Umwelt, Energie und Brandschutz, Herrn Koenigs, zugesichert. Dem Ortsbeirat 4 liegen Zusagen für die Übernahme solcher Patenschaften vor.

Die Entfernung der Mittelmarkierung und der geschwindigkeitsreduzierenden Fahrbahnführung zwischen Haus Nr. 45-79 begegnen dem vom Ordnungsamt in den letzten Jahren gemessenen (regelmäßig zwischen 15-80 Prozent je nach Tageszeit, Dauer und Häufigkeit der Messungen) und im Planungsentwurf beklagten Geschwindigkeitsniveau.

Mit dem verabschiedeten Maßnahmenpaket, das zügig beraten und verabschiedet werden soll, ist nachhaltig Vorsorge für die verbesserte Anbindung des Naherholungsgebietes im Ostpark und im Bürgergarten an die Wohngebiete getroffen.

Erkennbar ist der Wechsel "Von der Rennbahn zur Anwohnerstraße" aber erst dann vollzogen, wenn die mehrheitlich politisch gewollte GrünGürtel-Verbindung vom Ostpark über den Danziger Platz zum Mainufer unmittelbar danach in Angriff genommen wird.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. November 2001OFOF 140/4Rückbau der Ostparkstraße: .Von der Rennbahn zur Anwohnerstraße.Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 27. November 2001Sie sind hier
    OAOA 437Rückbau der Ostparkstraße: .Von der Rennbahn zur Anwohnerstraße.
    Anregung
  3. 17. Mai 2002BB 508Rückbau der Ostparkstraße: .Von der Rennbahn zur Anwohnerstraße.Magistratsbericht
  4. 31. März 2003BB 273Rückbau der Ostparkstraße: .Von der Rennbahn zur Anwohnerstraße.Magistratsbericht
  5. 22. Dezember 2003Antwort des Magistrats · nach 110 WochenBB 1029Rückbau der Ostparkstraße: .Von der Rennbahn zur Anwohnerstraße.Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 62
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 437 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 132
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 437 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 19.02.2002
TO I, TOP 60
Beraten
Die Vorlage OA 437 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass er in seinem Bericht die dort verlaufenden Fahrradrouten berücksichtigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (Prüfung und Berichterstattung mit Zusatz)ÖkoLinX-ARL (Annahme)E.l (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Prüfung und Berichterstattung mit Zusatz) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 28.02.2002
TO II, TOP 76
Beraten
Die Vorlage OA 437 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass er in seinem Bericht die dort verlaufenden Fahrradrouten berücksichtigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDS
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme); E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

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