Dicke Luft in den Straßen - was zählt die Empirie?
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Vorgang: B 26/97, B 27/97 Der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Frankfurt am Main ist vom Regierungspräsidium Darmstadt als zuständiger Immissionsschutzbehörde eine "auslösende Information hinsichtlich Stickstoffdioxid- und Benzol-Immissionen" (siehe Bericht des Magistrats, B 27) zugegangen. In dieser "auslösenden Information" hält das Regierungspräsidium Darmstadt verkehrsbezogene Maßnahmen für geboten, um schädliche Umwelteinwirkungen aus den Stickstoffdioxid- und Benzol-Immissionen zu vermindern beziehungsweise deren Entstehen zu vermeiden. Der Bescheid stützt sich auf langjährige Messungen der genannten Luftverunreinigungen an Verkehrsknotenpunkten im Frankfurter Stadtgebiet durch die Hessische Landesanstalt für Umwelt und der dabei festgestellten Überschreitung maßgeblicher Grenzwerte. Der Magistrat will in seiner Stellungnahme Grenzwertüberschreitungen in Frage stellen und verweist auf Ergebnisse einer Computersimulation mit Hilfe des "Citair"-Programms (siehe Berichte des Magistrats, B 26 und B 27).
Inhalt
Anregung vom 19.02.1998, OA 405
entstanden aus Vorlage: OF 127/3 vom 06.02.1998
Betreff:
Dicke Luft in den Straßen - was zählt die Empirie?
Vorgang:
B 26/97, B 27/97
Der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Frankfurt am Main ist vom Regierungspräsidium Darmstadt als zuständiger Immissionsschutzbehörde eine "auslösende Information hinsichtlich Stickstoffdioxid- und Benzol-Immissionen" (siehe Bericht des Magistrats, B
27) zugegangen. In dieser "auslösenden Information" hält das Regierungspräsidium Darmstadt verkehrsbezogene Maßnahmen für geboten, um schädliche Umwelteinwirkungen aus den Stickstoffdioxid- und Benzol-Immissionen zu vermindern beziehungsweise deren
Entstehen zu vermeiden. Der Bescheid stützt sich auf langjährige Messungen der genannten Luftverunreinigungen an Verkehrsknotenpunkten im Frankfurter Stadtgebiet durch die Hessische Landesanstalt für Umwelt und der dabei festgestellten Überschreitung
maßgeblicher Grenzwerte.
Der Magistrat will in seiner Stellungnahme Grenzwertüberschreitungen in Frage stellen und verweist auf Ergebnisse einer Computersimulation mit Hilfe des "Citair"-Programms (siehe Berichte des Magistrats, B 26 und B 27).
Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert:
- die im Bescheid des Regierungspräsidiums mitgeteilten Überschreitungen maßgeblicher Grenzwerte der Luftschadstoffe und die angeregte Veranlassung verkehrsbezogener Maßnahmen, insbesondere in den Straßen des Ortsbeirates 3, sorgfältig zu prüfen.
- die Ergebnisse der Prüfung dem Ortsbeirat 3 mitzuteilen.
- situationsgerechte Maßnahmen im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung zu veranlassen.
- die empirisch ermittelten und langjährig konstanten Meßergebnisse der Hessischen Landesanstalt für Umwelt höher zu bewerten als annahmebehaftete und nicht verifizierte Ergebnisse der Computersimulation.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.01.1998, B 26 Bericht des Magistrats vom 09.01.1998, B 27
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Januar 1998BB 26a) Modellversuch zur Erfassung verkehrsbedingter Immissionsbelastungen in Frankfurt am Main b) Katalysator-ModellversuchMagistratsbericht
- 9. Januar 1998BB 27Auslösende Information hinsichtlich Stickstoffdioxid- und Benzol-ImmissionenMagistratsbericht
- 19. Februar 1998Sie sind hierOAOA 405Dicke Luft in den Straßen - was zählt die Empirie?Anregung
- 3. August 1998BB 529Auslösende Information hinsichtlich Stickstoffdioxid- und Benzol-Immissionen Immissionsschutz an GrundnetzstraßenMagistratsbericht
- 14. Februar 2000BB 91a) Auslösende Information hinsichtlich Stickstoffdioxid- und Benzol-Immissionen -Immissionsschutz an Grundnetzstraßen b) Verringerung von durch Verkehr verursachten SchadstoffkonzentrationenMagistratsbericht
- 18. August 2000Antwort des Magistrats · nach 136 WochenBB 649a) Auslösende Information hinsichtlich Stickstoffdioxid- und Benzol-Immissionen Immissionsschutz an Grundnetzstraßen b) Verringerung von durch Verkehr verursachten SchadstoffkonzentrationenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf12 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme Zur OA 405: CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß), SPD (= Prüfung und Berichterstattung), GRÜNE und REP (= Annahme), F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 27 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 405 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. 3. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 455 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückweisung) und REP (= Kenntnis) zu 2. Einstimmige Annahme Zur OA 405: CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß), SPD (= Prüfung und Berichterstattung), GRÜNE und REP (= Annahme), F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. Einstimmige Annahme Zur OA 455: CDU und F.D.P. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß), SPD (= Prüfung und Berichterstattung), GRÜNE und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 27 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 405 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Der Vorlage OA 455 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückweisung) und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 27 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 405 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Der Vorlage OA 455 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückweisung) und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 27 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 405 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Der Vorlage OA 455 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückweisung) und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)