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Welche Entwicklung nimmt der Individualverkehr in Frankfurt am Main Bericht des Magistrats vom 08.10.2001, B 810

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren6 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Eine Straßenbahnverbindung von der Mörfelder Landstraße durch die Stresemannallee zur Gartenstraße ist unnötig. In diesem Bereich ist die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr außerordentlich zufriedenstellend. In diesem Bereich fährt sowohl die Buslinie 35, die die Mörfelder Landstraße mit der Gartenstraße verbindet und weiter in die Innenstadt führt, sowie die S-Bahn mit ihrer Station Stresemannallee von wo aus schnelle Verbindungen nach Neu Isenburg, Darmstadt sowie zur Haupt- und Konstablerwache gewährleistet sind. Weiterhin runden die Straßenbahnlinie 14 (Neu-Isenburg zum Südbahnhof) und der Bus 61 (Flughafen zum Südbahnhof) ab. Eine weitere Straßenbahnlinie durch die Stresemannallee würde nicht nur die Infrastruktur (Kinderspielplatz und Parkplätze) in diesem Bereich vernichten, sondern wegen der Enge der Stresemannallee in diesem Bereich auch zu großen Verkehrsbehinderungen führen. Eine weitere Straßenbahnlinie würde auch den Fortbestand der Straßenbahnlinie 14 gefährden und somit den Bürgern in diesem Teil Sachsenhausens die Anbindung an den Südbahnhof nehmen. Dadurch würde insgesamt eine Verschlechterung der öffentlichen Nahverkehrsanbindung in diesem Gebiet eintreten. Vielmehr ist es erforderlich den Sachsenhäuser Berg, den Mühlberg, sowie den Bereich um den Hainer Weg besser an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.10.2001, B 810 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 07.11.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2001, TO I, TOP 52 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage B 810 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 370 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  7. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 04.12.2001, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  8. Die Beratung der Vorlage B 810 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  9. Die Beratung der Vorlage OA 370 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  10. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 126 Beschluss:
  15. Die Beratung der Vorlage B 810 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  16. Die Beratung der Vorlage OA 370 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  22. Die Vorlage B 810 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  23. Die Vorlage OA 370 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  24. Die Vorlage OA 401 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  25. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE, FDP und REP (= Kenntnis) zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu
  27. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 810 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 370 und OA 401 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 810 = Kenntnis, OA 370 = vereinfachtes Verfahren, OA 401 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 810 = Zurückweisung, OA 370 = Annahme, OA 401 = Ablehnung) E.L. (B 810 = Kenntnis, OA 370 und OA 401 = vereinfachtes Verfahren)
  28. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  29. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage B 810 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist.
  30. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 370 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist.
  31. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 401 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist. Abstimmung: zu
  32. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  33. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  34. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
  35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 102 Beschluss:
  36. Die Vorlage B 810 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  37. Die Vorlage OA 370 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  38. Die Vorlage OA 401 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  39. CDU, SPD, FAG und PDS gegen GRÜNE, FDP, REP, BFF und E.L. (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (=Zurückweisung) zu
  40. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und E.L. gegen REP (= Ablehnung), PDS (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  41. CDU, SPD, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, FAG und E.L. (= vereinfachtes Verfahren), PDS (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1688,
  42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 § 1978,
  43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 Aktenzeichen: 61 10

Inhalt

Anregung vom 26.10.2001, OA 401

entstanden aus Vorlage: OF 136/5 vom 22.10.2001

Betreff:

Welche Entwicklung nimmt der Individualverkehr in Frankfurt am Main Bericht des Magistrats vom 08.10.2001, B 810

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Punkt 4
    • d)des Magistratsberichtes B 810 (Straßenbahnverbindung Stresemannallee/Mörfelder Landstraße - Stresemannallee/Gartenstraß
    • e)wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, die unter Punkt 4 d) genannte Straßenbahnverbindung aus der Liste der zehn genannten ÖPNV-Ausbaumaßnahmen zu streichen.

Begründung:

Eine Straßenbahnverbindung von der Mörfelder Landstraße durch die Stresemannallee zur Gartenstraße ist unnötig. In diesem Bereich ist die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr außerordentlich zufriedenstellend. In diesem Bereich fährt sowohl die Buslinie 35, die die Mörfelder Landstraße mit der Gartenstraße verbindet und weiter in die Innenstadt führt, sowie die S-Bahn mit ihrer Station Stresemannallee von wo aus schnelle Verbindungen nach Neu Isenburg, Darmstadt sowie zur Haupt- und Konstablerwache gewährleistet sind. Weiterhin runden die Straßenbahnlinie 14 (Neu-Isenburg zum Südbahnhof) und der Bus 61 (Flughafen zum Südbahnhof) ab. Eine weitere Straßenbahnlinie durch die Stresemannallee würde nicht nur die Infrastruktur (Kinderspielplatz und Parkplätze) in diesem Bereich vernichten, sondern wegen der Enge der Stresemannallee in diesem Bereich auch zu großen Verkehrsbehinderungen führen. Eine weitere Straßenbahnlinie würde auch den Fortbestand der Straßenbahnlinie 14 gefährden und somit den Bürgern in diesem Teil Sachsenhausens die Anbindung an den Südbahnhof nehmen. Dadurch würde insgesamt eine Verschlechterung der öffentlichen Nahverkehrsanbindung in diesem Gebiet eintreten. Vielmehr ist es erforderlich den Sachsenhäuser Berg, den Mühlberg, sowie den Bereich um den Hainer Weg besser an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.10.2001, B 810 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 07.11.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Oktober 2001BB 810Welche Entwicklung nimmt der Individualverkehr in Frankfurt am Main?Magistratsbericht
  2. 22. Oktober 2001OFOF 136/5Welche Entwicklung nimmt der Individualverkehr in Frankfurt am Main Bericht des Magistrats vom 08.10.2001, B 810Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 26. Oktober 2001Sie sind hier
    OAOA 401Welche Entwicklung nimmt der Individualverkehr in Frankfurt am Main Bericht des Magistrats vom 08.10.2001, B 810
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 52
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 810 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 370 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 27
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 810 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 370 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 126
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 810 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 370 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 34
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage OA 401 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 810 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 370 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 401 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE, FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 810 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 370 und OA 401 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 810 = Kenntnis, OA 370 = vereinfachtes Verfahren, OA 401 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 810 = Zurückweisung, OA 370 = Annahme, OA 401 = Ablehnung) E.L. (B 810 = Kenntnis, OA 370 und OA 401 = vereinfachtes Verfahren)

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 401 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage B 810 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 370 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 401 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 102
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage OA 401 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 810 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 370 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 401 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
GrüneFAGE.lPDSBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FAG und PDS gegen GRÜNE, FDP, REP, BFF und E.L. (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (=Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und E.L. gegen REP (= Ablehnung), PDS (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, FAG und E.L. (= vereinfachtes Verfahren), PDS (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme)

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