1) Vergabe von Planung und Neubau der Hauptkampfbahn auf dem Gelände des Frankfurter Waldstadions 2) Verkehrskonzept Waldstadion/Niederrad Bericht des…

Die Sperrung der alten Flughafenstraße ist ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrsberuhigung Niederrads bei Veranstaltungen. Die Sperrung der alten Flughafenstraße erleichtert und ermöglicht erst eine effiziente Absperrung Niederrads bei Veranstaltungen im Waldstadion, einhergehend mit einer gezielten Vorbeileitung der Verkehrsströme an den Wohngebieten. Die Sperrung der alten Flughafenstraße bei Veranstaltungen trägt erheblich zur Lärmentlastung des Niederräder Südens bei. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund eines Magistratsberichtes von Bedeutung, der aufzeigt, dass Niederrad einer der am stärksten von Lärm belasteten Stadtteile Frankfurts ist. Die Sperrung der Flughafenstraße wurde seitens der zuständigen Dezernentin stets und ohne Wenn und Aber den Niederrädern verbindlich zugesagt. Zeugen hierfür sind alle auf verschiedenen Ortsbeiratssitzungen seinerzeit anwesenden Bürger, die Mitglieder des letzten Ortsbeirates sowie die seinerzeit anwesenden Pressevertreter. Eine nicht ebenengleiche Kreuzung des Kfz-Verkehrs mit dem Bahnverkehr trägt erheblich zur Sicherheit, auch beim täglichen Verkehr, bei. Bundesweit ist die Bahn AG sowieso bemüht, diese Gefahrenstellen durch Brücken oder Unterführungen zu beseitigen. Gerade an einer derart viel befahrenen Bahntrasse ist dies vordringlich. Wie aus Presseberichten zu entnehmen ist, wird dieser beschrankte Bahnübergang aufgrund einer noch höheren zukünftigen Zugfrequenz 45 Minuten von jeder Stunde geschlossen sein. Dies erscheint auch unabhängig von Veranstaltungen als unzumutbar. Das Argument, dass die Umsetzung einer Brücke über die Bahntrasse bis 2005 nicht realisierbar ist, erscheint dem Ortsbeirat als vorgeschoben. Schließlich muss bis dahin auch der viel aufwendigere Fly-over realisiert werden, und hier sieht der Magistrat keine Schwierigkeit. Planungs- und Genehmigungsrückstände liegen alleine in der Verantwortung des Magistrats. Will sich dieser nicht vorsätzliche Verzögerung vorwerfen lassen, muss er eben Versäumnisse aus der Vergangenheit beschleunigt nacharbeiten. Jedenfalls darf ein Versagen im Zeitmanagement des Magistrats nicht zu Lasten der Bürger gehen. Der Vorschlag 2 wird als unzumutbar für die Bürger abgelehnt, zumal er gegen alle den Bürgern und dem Ortsbeirat vom Magistrat oft und wiederholt abgegebenen Versprechen verstößt. Will der Magistrat nicht als Lügner dastehen, der nicht zu seinen Versprechen steht, darf er die Vorschläge 2 (und 1) erst gar nicht näher ins Kalkül ziehen. Ein für den Individualverkehr leicht einprägsames Verkehrsleitsystem mit Symbolen, Klappschildern und ggf. elektronischen Schilderbrücken ist zur Entlastung der Bürger der betroffenen Stadtteile unverzichtbar. Ziel muss es hierbei sein, frühzeitig die Verkehrsströme in Richtung Waldstadion aus Richtung Stadtmitte oder Sachsenhausen auf der Kennedyallee und dem Mainufer zu bündeln und an den Wohngebieten vorbei zu leiten. Die Trennung der Fanströme kann insbesondere mit diesem Vorschlag sinnvoll erfolgen. Es stehen zum einen die Bereiche Tiefgarage zusammen erschlossen mit dem Gleisdreieck und Bürostadt Niederrad zur Verfügung sowie auf der anderen Seite entweder der Waldparkplatz oder der Parkplatz Isenburger Schneise. Insbesondere vor dem Hintergrund der noch in Planung befindlichen Eishalle mit 16.000 Besuchern ist eine effektive Abschottung Niederrads vor Parkplatzsuchverkehr dringend geboten. Diese ist einfach und effizient nur durch eine Totalsperrung der alten Flughafenstraße zu erreichen, so dass sämtliche Individualverkehrsströme vollständig und weiträumig an den Wohngebieten vorbeigeleitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.08.2001, B 645 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2002, ST 86 Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2002, ST 1168 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Sportausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 31.10.2001 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 29.10.2001, TO I, TOP 64 Beschluss: nicht auf TO

1. Die Beratung der Vorlage B 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung der Vorlage NR 316 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
3. Die Beratung der Vorlage OA 374 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
4. Die Beratung der Vorlage OA 375 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2001, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
10. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage B 645 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
11. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 316 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
12. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 374 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
13. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 375 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. Abstimmung: zu
14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
18. Sitzung des Sportausschusses am 01.11.2001, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
19. Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis.
20. Der Vorlage NR 316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Sätze 1 und 2 der Vorlage OA 374 werden abgelehnt.
    • b)Der Rest der Vorlage OA 374 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
21. Die Vorlage OA 375 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
22. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
23. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
24. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
25. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 645, NR 316, OA 374, OA 375 = Zurückstellung) REP (B 645 = Kenntnis; NR 316 = Prüfung und Berichterstattung; OA 374 = Sätze 1 und 2 Ablehnung, Rest vereinfachtes Verfahren; OA 375 = vereinfachtes Verfahren)
26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2001, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
    • a)Der Beschluss des Ausschusses für Planen und Bauen, die Beratung der Vorlagen B 645, NR 316, OA 374 und OA 375 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben.
    • b)Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis.
27. Der Vorlage NR 316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Sätze 1 und 2 der Vorlage OA 374 werden abgelehnt.
    • b)Der Rest der Vorlage OA 374 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
28. Die Vorlage OA 375 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
    • b)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
29. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
    • b)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu
30. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 645 = Kenntnis; NR 316 und NR 374 = Ablehnung; OA 375 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (B 645 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 316 = Annahme, OA 374 Sätze 1 und 2 = Enthaltung, OA 374 verbleibender Text und OA 375 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 645, OA 374 und OA 375 = Enthaltung, NR 316 = Annahme) E.L. (B 645 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 316 = Annahme, OA 374 und OA 375 = vereinfachtes Verfahren)
31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2001, TO II, TOP 133 Beschluss:
32. Die Vorlage B 645 dient zur Kenntnis.
33. Der Vorlage NR 316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Sätze 1 und 2 der Vorlage OA 374 werden abgelehnt.
    • b)Der Rest der Vorlage OA 374 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
34. Die Vorlage OA 375 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
35. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
36. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen E.L. (= vereinfachtes Verfahren); PDS (= Enthaltung)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, PDS und E.L. gegen FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
37. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1432,
38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2001 Aktenzeichen: 91 9