Eine spürbare Wohnumfeldverbesserung für die Bewohnerinnen und Bewohner entlang des nördlichen Mainufers steht aus Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 757
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Thema Stadtplanung verfolgenBegründung
Die Hartnäckigkeit, mit der der Magistrat die Ortsbeiratsanregungen zur Verbesserung des Wohnumfeldes der Bürgerinnen und Bürger an den nördlichen Mainuferstraßen missversteht ist schon erstaunlich. In allen Prüfungsberichten geht der Magistrat davon aus, dass der Ortsbeirat eine Totalsperrung fordern würde und antwortet entsprechend negativ. Offenbar ist der Magistrat derart manisch um das Wohl der (meist nicht in Frankfurt wohnenden) hinter dem Steuer sitzenden Menschen besorgt, dass bei einigen seiner Mitarbeiter eine Leseschwäche eintritt, wenn Ortsbeiräte sich für ruhigere Wochenenden der Frankfurter Wohnbevölkerung einsetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 757 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 31.10.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2001, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 757 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 349 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
- CDU, FDP und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und GRÜNE sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 757 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 349 = Annahme) BFF (B 757 = Kenntnis, OA 349 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 757 = Zurückweisung, OA 349 = Annahme bei Ablehnung B 757) E.L. (B 757 = Kenntnis, OA 349 = vereinfachtes Verfahren)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 121 Beschluss:
- Die Vorlage B 757 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 349 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, FDP, REP, BFF und E.L. gegen GRÜNE, FAG und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
- CDU, FDP, REP und BFF gegen E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie GRÜNE, FAG und PDS (= Annahme); SPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1683,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 61 13
Inhalt
Anregung vom 23.10.2001, OA 349
entstanden aus Vorlage: OF 172/1 vom 27.09.2001
Betreff:
Eine spürbare Wohnumfeldverbesserung für die Bewohnerinnen und Bewohner entlang des nördlichen Mainufers steht aus Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 757
Vorgang:
OA 1670 OBR 1; OA 6 OBR 1
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht B 757 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, erneut zu berichten, in welcher Weise er (wie vom Ortsbeirat seit 1990 gefordert und beschlossen), zumindest an Wochenenden während der Sommerferien, die Mainuferstraßen vom Durchgangsverkehr befreien kann, um den Bewohnerinnen und Bewohnern wenigstens an diesen Tagen den Genuss des Ausblicks auf den Main zu lassen.
In besonderer Weise sei aus gegebenem Anlass darauf hingewiesen, dass der Ortsbeirat zwar eine dauerhafte Schließung der Mainuferstraßen für den Durchgangsverkehr im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner wünscht, dies aber realistischerweise nie so gefordert hat, sondern immer nur von einer zeitweisen Sperrung in oben dargestellter Form sprach. Insofern wird der Magistrat aufgefordert, einen dem Kontext der Ortsbeiratsanregungen OA 1670 (17.10.2000) und OA 6 (08.05.2001) entsprechenden Bericht vorzulegen.
Begründung:
Die Hartnäckigkeit, mit der der Magistrat die Ortsbeiratsanregungen zur Verbesserung des Wohnumfeldes der Bürgerinnen und Bürger an den nördlichen Mainuferstraßen missversteht ist schon erstaunlich. In allen Prüfungsberichten geht der Magistrat davon aus, dass der Ortsbeirat eine Totalsperrung fordern würde und antwortet entsprechend negativ.
Offenbar ist der Magistrat derart manisch um das Wohl der (meist nicht in Frankfurt wohnenden) hinter dem Steuer sitzenden Menschen besorgt, dass bei einigen seiner Mitarbeiter eine Leseschwäche eintritt, wenn Ortsbeiräte sich für ruhigere Wochenenden der Frankfurter Wohnbevölkerung einsetzen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 757 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 31.10.2001
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. September 2001BB 757Eine spürbare Wohnumfeldverbesserung für die Bewohnerinnen und Bewohner entlang des nördlichen Mainufers steht ausMagistratsbericht
- 27. September 2001OFOF 172/1Eine spürbare Wohnumfeldverbesserung für die Bewohnerinnen und Bewohner entlang des nördlichen Mainufers steht ausOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 23. Oktober 2001Sie sind hierOAOA 349Eine spürbare Wohnumfeldverbesserung für die Bewohnerinnen und Bewohner entlang des nördlichen Mainufers steht aus Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 757Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, FDP und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und GRÜNE sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 757 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 349 = Annahme) BFF (B 757 = Kenntnis, OA 349 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 757 = Zurückweisung, OA 349 = Annahme bei Ablehnung B 757) E.L. (B 757 = Kenntnis, OA 349 = vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, REP, BFF und E.L. gegen GRÜNE, FAG und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, FDP, REP und BFF gegen E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie GRÜNE, FAG und PDS (= Annahme); SPD (= Enthaltung)