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Geschwindigkeitsreduzierungen in 8 von 15 Grundnetzstraßen in Bergen-Enkheim von 50.km/h bzw. 40 km/h auf 30 km/h hier: Fritz-Schubert-Ring Bericht des…

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Geschwindigkeitsreduzierungen in 8 von 15 Grundnetzstraßen in Bergen-Enkheim von 50.km/h bzw. 40 km/h auf 30 km/h hier: Fritz-Schubert-Ring Bericht des Magistrats vom 05.02.2007, B 65

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Wie der beigefügten Karte zu entnehmen ist, besteht der Fritz-Schubert-Ring aus einer einzigen, stetig abfallenden großen Kurve, die ab dem Speierlingweg das stärkste Gefälle hat und ab dort auch für alle Verkehrsteilnehmer sehr schwer einsehbar ist. Vier der fünf tödlichen Unfälle haben sich denn auch in dem Straßenstück zwischen dem Speierlingweg und der Riedstraße ereignet (Kreise). Der Magistrat ist gehalten, hier seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und alles Erdenkliche zu tun, weitere Unfälle zu vermeiden. Das tut er bislang nicht. Schon die Planung dieser Straße als riesige Kurve in dieser steilen Hanglage war unverantwortlich. Sie würde so heute nicht mehr gebaut werden. Unseres Wissens gibt es keine andere innerörtliche Straße in Bergen-Enkheim, in der in den vergangenen 30 Jahren so viele Menschen durch einen Verkehrsunfall ums Leben gekommen sind. Anlage 1 (ca. 113 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.02.2007, B 65 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.03.2007 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2007, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 65 dient zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage OA 340 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  3. Die Vorlage OA 341 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG (= Kenntnis als Zwischenbericht); BFF (= Kenntnis unter Hinweis auf OA 340 und OA 341) zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu
  6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (B 65 = Kenntnis, OA 340 und OA 341 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (B 65 = Zurückweisung, OA 340 und OA 341 = Annahme)
  7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.2007, TO II, TOP 54 Beschluss:
  8. Die Vorlage B 65 dient zur Kenntnis.
  9. Der Vorlage OA 340 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  10. Die Vorlage OA 341 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und NPD gegen LINKE.WASG (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung); BFF (= Kenntnis unter Hinweis auf OA 340 und OA 341) zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu
  13. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1830,
  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2007 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 13.03.2007, OA 341

entstanden aus Vorlage: OF 150/16 vom 09.03.2007

Betreff:

Geschwindigkeitsreduzierungen in 8 von 15 Grundnetzstraßen in Bergen-Enkheim von 50 km/h bzw. 40 km/h auf 30 km/h hier: Fritz-Schubert-Ring Bericht des Magistrats vom 05.02.2007, B 65

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, für den unfallträchtigen Fritz-Schubert-Ring bergab ebenfalls Tempo-30 anzuordnen und dem Ortsbeirat zu berichten, warum er den Fritz-Schubert-Ring, der mit einem Gefälle von bis zu 8 Prozent und einem sehr schlecht einsehbaren Kurvenradius eine sehr gefährliche Rennstrecke ist, nicht mit Tempo 30 ausstatten will. In dieser Straße haben sich, schwerpunktmäßig zwischen dem Speierlingweg und der Riedstraße, in den letzten 30 Jahren mehr als 20 zum Teil sehr schwere Unfälle mit bisher fünf Toten und zahlreichen Schwerverletzten ereignet, von den Sachschäden gar nicht zu reden. Auch die Busse fahren hier immer wieder zu schnell.

Der Magistrat möge auch berichten, warum er den ebenen, fast kerzengeraden Nordring und die ebenso übersichtliche Marktstraße für Tempo-30-würdig hält, den steilen und unübersichtlichen Fritz-Schubert-Ring, der insbesondere Ortsfremde zum Rasen verführt, aber nicht, obwohl dem Magistrat die Unfallträchtigkeit dieser Straße bekannt sein muss.

Begründung:

Wie der beigefügten Karte zu entnehmen ist, besteht der Fritz-Schubert-Ring aus einer einzigen, stetig abfallenden großen Kurve, die ab dem Speierlingweg das stärkste Gefälle hat und ab dort auch für alle Verkehrsteilnehmer sehr schwer einsehbar ist.

Vier der fünf tödlichen Unfälle haben sich denn auch in dem Straßenstück zwischen dem Speierlingweg und der Riedstraße ereignet (Kreise). Der Magistrat ist gehalten, hier seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und alles Erdenkliche zu tun, weitere Unfälle zu vermeiden. Das tut er bislang nicht. Schon die Planung dieser Straße als riesige Kurve in dieser steilen Hanglage war unverantwortlich. Sie würde so heute nicht mehr gebaut werden. Unseres Wissens gibt es keine andere innerörtliche Straße in Bergen-Enkheim, in der in den vergangenen 30 Jahren so viele Menschen durch einen Verkehrsunfall ums Leben gekommen sind.

Anlage 1 (ca. 113 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.02.2007, B 65 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.03.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Februar 2007BB 65Geschwindigkeitsreduzierung in 8 von 15 Grundnetzstraßen in Bergen-Enkheim von 50 bzw. 40 km/h auf 30 km/hMagistratsbericht
  2. 9. März 2007OFOF 150/16Geschwindigkeitsreduzierungen in 8 von 15 Grundnetzstraßen in Bergen-Enkheim von 50 bzw. 40 km/h auf 30 km/h hier: Fritz-Schubert-RingOrtsbeiratsantrag · fwf
  3. 13. März 2007Sie sind hier
    OAOA 341Geschwindigkeitsreduzierungen in 8 von 15 Grundnetzstraßen in Bergen-Enkheim von 50.km/h bzw. 40 km/h auf 30 km/h hier: Fritz-Schubert-Ring Bericht des Magistrats vom 05.02.2007, B 65
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 24.04.2007
TO I, TOP 18
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage OA 341 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 65 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 340 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 341 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG (= Kenntnis als Zwischenbericht); BFF (= Kenntnis unter Hinweis auf OA 340 und OA 341) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 65 = Kenntnis, OA 340 und OA 341 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (B 65 = Zurückweisung, OA 340 und OA 341 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 03.05.2007
TO II, TOP 54
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage OA 341 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 65 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 340 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 341 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und NPD gegen LINKE.WASG (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung); BFF (= Kenntnis unter Hinweis auf OA 340 und OA 341) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung
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